Aktuelles

Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert ein Urteil des OLG München, das einer Versicherungsmaklerfirma verbot, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral – solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.

Weil eine Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen voll auf die Bremse getreten ist, war es zu einem Unfall mit dem hinter ihr fahrenden Wagen gekommen. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten um ihren Anteil an der …

Zwei Autofahrer waren im Bereich einer mehrspurigen Kreuzung gegeneinander geprallt. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftung der beiden sowie die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers. mehr ...

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz …

Ab dem 1. Juli 2020 soll befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelten: So sieht es der Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor. Was die Unternehmen entlasten soll und den Konsum anregen, bringt aber einigen bürokratischen Mehraufwand …

Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale …

Bei einem Starkregen war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Der Besitzer des Gebäudes hatte zwar eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen, dennoch wollte der Versicherer nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ob 243 PS oder 405 PS, das kann doch keinen großen Unterschied bei einer Kfz-Versicherung machen. Ein eher ungewöhnlicher Gedanke, den wahrscheinlich nur eingefleischte Freunde des Auto-Tunings nachvollziehen können. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte zu …

Stellt sich im Nachhinein ein angeblich überschuldeter Nachlass als werthaltig heraus, ist eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die

Für einen Beschäftigten bestand im Rahmen eines Kollektivvertrags eine Rentenversicherung. Als er aus dem Betrieb ausschied, wurde diese in eine beitragsfreie Version umgewandelt. Doch dann forderte der Mann vom Versicherer, den Vertrag unverändert fortzusetzen. mehr …

Die Mannheimer Versicherung hat auf die Kritik gegen ihre Maßnahmen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) reagiert. Wirth-Rechtsanwälte hatten dem Versicherer vorgeworfen, er kündige entgegen dem Versicherungsrecht Verträge und handle kundenschädigend. Der Versicherer bestreitet das und erklärt, …

Wer Zinsen für seine Ersparnisse erhält und Gewinne aus Geldanlagen erzielt, muss auf die Erträge Steuern zahlen. Um zu verhindern,

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote …

Ein Personenkraftwagen hatte einen Totalschaden erlitten, nachdem er durch eine überschwemmte Straße gesteuert worden war. Der Kfz-Versicherer wollte nicht zahlen, die Voraussetzungen dazu seien nicht erfüllt. So landete die Sache vor Gericht. mehr ...

Ein Pilot hatte während des Fluges unerwartet einen Sinkflug eingeleitet. Diese Situation haben zwei Passiere als besonders bedrohlich empfunden. Sie sprachen von erlittenen Todesängsten und verklagten den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. mehr ...

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist stark reguliert. Bei den Rechtsdienstleistungen ist das ganz ähnlich. Wenn man in diesen Bereichen ein Unternehmenskonzept entwickelt, sollte man sich also besser mit den einschlägigen Verpflichtungen und Vorschriften auseinandersetzen. Doch …

Ein Beschäftigter wollte seine Fahrtkosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Dem Finanzamt passte das aber nicht, es nahm Einschnitte vor. Letztendlich entschied der Bundesfinanzhof über den Fall. mehr ...

Nach einem Verkehrsunfall stritten sich die Beteiligten um die Schuldfrage. Da es keine Zeugen gab, sollten die Aufzeichnungen einer Lichtzeichenanlage zur Klärung beitragen. Doch stehen dem rechtliche Bedenken entgegen? mehr ...

Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bekommen zurzeit Post vom Finanzamt und werden auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und …

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern vermehrt auch eine finanzielle. Die Wirtschaft spürt bereits deutlich die Folgen des angeordneten „Shutdowns“. Die Maßnahmen, die die Politik getroffen hat, um das Infektionsrisiko einzudämmen, führten …