Aktuelles

Ein Pkw-Lenker hatte einer Radlerin die Vorfahrt genommen, weshalb sie stürzte und eine schwere Kopfverletzung erlitt. Der Versicherer des Unfallverursachers wollte ihr daraufhin ein Mitverschulden anrechnen, weil sie keinen Kopfschutz getragen hatte. Das wollte die …

Tausenden von Versicherten stehen daher Rückforderungsansprüche gegen ihre Versicherung zu. Teilweise können die Beiträge noch bis zu 10 Jahre ...

Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts dürfen Versicherungsvertreter nicht mit dem Angebot einer „unabhängigen Beratung“ werben. In seinem Gastbeitrag erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte den Fall und …

Viele private Krankenvollversicherer regeln in ihren Bedingungen, dass sie die Monatsprämie bereits nach fünf Jahren raufsetzen dürfen statt -wie laut Versicherungsvertragsgesetz vorgesehen- nach zehn Jahren. Eine solche Klausel wurde nun vom Landgericht Bonn für unwirksam …

Dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet, ist nichts Neues. Dies gilt aber auch, wenn es gar nicht um den eigenen Gesundheitszustand geht, sondern um denjenigen …

Die Pandemie wirkt sich auch auf die Höhe der Reparaturkosten von Unfallschäden aus. Das belegt ein Urteil des Heinsberger Amtsgerichts. Bei dem Streit ging es um Kosten in Höhe von 61 Euro. mehr ...

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erläutert ein Urteil des OLG München, das auch für Vermittler von Finanz- und Versicherungsprodukten interessant ist.

Ein Mann wollte sich wegen einer lang anhaltenden chronischen Erschöpfung in einem Naturheilzentrum behandeln lassen. Seine Krankenkasse weigerte sich jedoch, die Kosten der Behandlung zu übernehmen. Die Sache endete vor Gericht. mehr ...

Haben Beschäftigte in Zeiten von Covid-19 einen Anspruch darauf, im Homeoffice zu arbeiten, wenn eine entsprechende Empfehlung ihres Arztes vorliegt? Diese Frage hatte das Augsburger Arbeitsgericht zu klären. mehr ...

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten. Einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht.

Dort ist unter „5. Vorzeitige Tilgung, Kündigung“ das außerordentliche Kündigungsrecht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschrieben.

Über den schmalen Grat zwischen Verschweigen und Fehlinformieren – unter diese Überschrift könnte man ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellen. Worum es ging? Um einen Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Informationen vorenthalten hat, die für den Abschluss …

Wer eine BU-Versicherung abschließt, sollte darauf achten, die Gesundheitsfragen richtig und vollständig zu beantworten. Die Folgen können sonst für den Versicherungsnehmer gravierend sein, wie nun ein Urteil des OLG Braunschweig unterstrich.

Bedingt duch die Pandemie ist die Nachfrage nach juristischer Beratung in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Insbesondere die Bereiche Reise- und des Arbeitsrecht sind für Rechtsschutzversicherte von Interesse. Die R+V Versicherung gab nun Einblick, welche …

... Gericht bekam die Versicherung recht. Das Wenden sei ein besonders gefährlicher Vorgang, der äußerste Sorgfalt nötig mache, befand das OLG.

Zwei Lastkraftwagen waren sich auf einer Fahrbahn zu nahe gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend, ob der eine Fahrer nicht auf den Verkehr geachtet beziehungsweise der andere die Gefahrensituation nicht erkannt hat. mehr ...

Es macht keinen guten Eindruck, wenn ein Beschäftigter bereits kurz nach Antritt seiner neuen Stelle unentschuldigt fehlt. Doch rechtfertigt das eine fristlose Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befasst. mehr ...

Das Landgericht Bonn hat eine Grundsatzfrage bei der Prämienanpassung der Privaten Krankenversicherung (vor-) entschieden, das Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Eine Folge des noch nicht rechtskräftigen Urteils wären Rückforderungen in Millionenhöhe und Änderungen bei …

Dabei verlangte er auch Auskunft über die Versicherungssummen, die er im Laufe ... Mithilfe dieser Versicherungssumme wollte er die Summe seines ...

Das Amtsgericht Bad Säckingen hat einen 76 Jahre alten Rentner aus Murg wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe im Dezember 2019 …