Aktuelles

Ein Programmierer war in Heimarbeit für ein Softwareunternehmen tätig. Obwohl kein Arbeitsverhältnis bestand, sei der Mann abhängig beschäftigt, befand ein Gericht. Über die Sozialversicherungs-Pflicht wurde in mehreren Instanzen gestritten. mehr ...

Ältere Autofahrer müssen oft mehr für ihre Kfz-Versicherung zahlen als jüngere. Die Versicherer begründen das mit dem höheren Risiko der Älteren, Schäden zu verursachen. Viele Senioren finden das ungerecht. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat nun die …

Die Mannheimer Versicherung AG (MVG) hat „nach medialem Druck ihr Schweigegelübde zu BSV-Kündigungen“ gebrochen (vgl. ‚vt‘ 26/20). „Ihre Schadenmeldung nehmen wir außerdem zum Anlass, hiermit die außerordentliche Kündigung (…) auszusprechen“ – eine Rechtsgrundlage lieferte die …

Für alle Vermittler sind Provisionsrückforderungen ärgerlich, besonders hoch sind die Risiken jedoch für jene, die im Personengeschäft gegen erstjährige Abschlussprovisionen tätig sind. Denn hier können beachtliche Rückforderungen entstehen. Vor allem gilt das für bAV-Vermittler.

In der Frage, ob Unternehmen auferlegt werden kann, Frauen in Formularen in der weiblichen Form anzusprechen, hat nun auch das Bundesverfassungs-Gericht gesprochen. mehr ...

Seit heute bis Ende des Jahres zahlen wir weniger Mehrwertsteuer – 16 statt 19 Prozent bzw. fünf statt sieben Prozent. Das gilt nicht nur im Supermarkt, sondern zum Beispiel auch für Strom, Gas und Wasser!

In welchem Umfang muss ein Wohngebäudeversicherer bei Rohrbruchschaden leisten? Ein Urteil des Landgerichts Münster veranschaulicht wichtige Grundsätze. So muss ein Versicherer nicht für Reparaturkosten aufkommen, die ein nicht versicherter Gebäudeeigentümer als unverhältnismäßig ablehnen würde. Zudem …

In einem Rechtsstreit zwischen einem Einbruchsopfer und dessen Hauratsversicherer hat das Landgericht Hamburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Insbesondere die Rolle des Maklers ist in diesem Fall bemerkenswert.

Inwieweit können Aufwendungen für die Absicherung der Arbeitskraft steuerlich geltend gemacht werden? Und was gilt beim Bezug einer BU-Rente? Pfefferminzia klärt auf.

Eine Patientin befand sich zur stationären Behandlung in einer Rehaklinik. Nach dem Besuch einer Gaststätte stürzte sie. Nicht versichert, meinte der gesetzliche Unfallversicherer. Die Sache landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...

Ein Autofahrer hatte einem sich von hinten mit Blaulicht und Martinshorn nähernden Fahrzeug nicht sofort Platz gemacht. Er wurde daher zu einem Bußgeld verurteilt. Der Mann zog vor Gericht, um sich dagegen zu wehren. mehr …

Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen – deshalb darf es nicht zu teuer sein. Das

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitslosen die vollständige Erstattung ihrer monatlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit zusteht. mehr ...

Ein Arzt hatte seiner Patienten aus therapeutischen Gründen ein Mittel zur Empfängnisverhütung verordnet. Die zuständige Beihilfestelle wollte jedoch nicht zahlen. Die Sache landete vor dem Bundes-Verwaltungsgericht. mehr ...

Was bedeuten eigentlich 50 Prozent Berufsunfähigkeit? Woran bemisst sich die Lebensstellung? Wie wird Berufstätigkeit genau definiert? Über diese und weitere BU-Fragen musste gerichtlich entschieden werden – hier einige Urteile, die für BU-Makler relevant sind.

Eine Mutter hatte vor der Geburt ihrer Tochter Provisionen erhalten, welche ihr Arbeitgeber als „sonstige Bezüge“ ausgewiesen hatte. Als sie sich an die Elterngeldstelle wandte, wurden diese Beträge nicht bei der Berechnung berücksichtigt. Der Fall …

Ein langjährig Beschäftigter hatte eine Kollegin sexuell belästigt und war deswegen fristlos gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht, hatte dort aber einen schweren Stand. mehr ...

Von der Riester-Rente profitieren in jedem Fall die Anbieter. Und viele gleich mehrfach – nämlich bei jeder (zulagenbedingten) Beitragsanpassung. Das ist teilweise rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Versicherten, zu Unrecht einbehaltene Provisionen zurückzufordern.

Für den Nachweis der Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn reicht eine Bescheinigung des Arbeitsgebers. Das entschied das FG Münster im Fall eines Angestellten, der für seinen deutschen Arbeitgeber nach Indien gegangen war und dort keine Steuererklärung …

Vor dem OLG Dresden ging es zuächst um einen defekten Zahnarztstuhl, der einen hohen Leitungswasserschaden verursacht hatte. Darüber hinaus galt es jedoch die Frage zu klären, an wen der Versicherer eine Mahnung zustellen musste, damit …