Aktuelles

Bei langfristigen Verträgen ist § 29 UStG zu beachten, der einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch normiert. Bei Eingangsrechnungen ist zu ...

Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken.

Einem Fahrzeughalter wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Anhand des Radarfotos konnte man ihn jedoch nicht als Fahrer identifizieren, so wurde er freigesprochen. Als er seine Auslagen selbst zahlen sollte, landete der Fall erneut …

Ein Lkw-Fahrer war trotz einer eindeutigen Fahrbahnmarkierung von einer Linksabbiegerspur aus geradeaus gefahren. Kurz darauf kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Vor dem Saarbrücker Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. …

Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht ...

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen

Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.

Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.

Ein Handwerker hatte sich einen Sehnenriss zugezogen. Bei der Berechnung der Höhe der vertraglichen Leistung stellte sich sein Versicherer quer. Denn er wollte eine Vorschädigung berücksichtigen. Den Streit musste letztendlich der Bundesgerichtshof klären. mehr ...

Ein Fluggast war gegen seinen Willen auf eine andere Maschine umgebucht worden. Er forderte deswegen eine Entschädigung von der Fluggesellschaft. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr ...

Infolge der Corona-Krise sieht die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e. V. (VSAV) erhöhte Haftungsrisiken für Vermittler. Ursache hierfür sei insbesondere der ungewohnte Einsatz von neuen Kommunikationsformen. So warnt der Vermittlerverband, dass beispielsweise …

Darf ein Rechtsschutzversicherer seine Deckungszusage widerrufen, wenn er glaubt, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat? In seinem Gastbeitrag erinnert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke an ein Urteil, das das OLG Braunschweig bereits im …

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. …

Eine Frau hatte sich bei Küchenarbeiten in den Finger geschnitten. Weil die Wunde stark blutete, fuhr sie ihr Mann mit dem Auto ins Krankenhaus. Dabei war er deutlich zu schnell. Durfte er angesichts der besonderen …

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 …

Laut den meisten BU-Policen muss eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent vorliegen, damit der Versicherer zahlt. Um dies zu beurteilen, braucht es freilich professionelle und demnach „gerichtsfeste“ Gutachten –diese können durch den Versicherer oder den …

Die Corona-Krise wird voraussichtlich viele Versicherungsnehmer in die Pleite treiben. Aber erlöschen durch die Insolvenz automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis hat sich dieser juristischen Frage angenommen.

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit

Auch wenn die Corona-Krise dem Immobilienmarkt einen leichten Dämpfer verpasst hat, sind Eigentumswohnungen in guter Lage immer noch gefragt. Eine zum Verkauf stehende Wohnung findet dementsprechend zumeist schnell einen Käufer. Doch was ist, wenn dem …

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die deutsche Grundsteuer neu geregelt werden. Auf Drängen Bayerns enthält der Reformentwurf eine Öffnungsklausel. Dadurch können Bundesländer alternative eigene Grundsteuermodelle einführen und die Steuer somit unterschiedlich erheben. Die Mehrheit …