Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.
Naht das Ende der PKV – oder volle Fahrt voraus?
Zu einem Branchen-Talk auf der digitalen Plattform der DKM digital.persönlich trafen sich am Montagmittag unter der Moderation von Oliver Fink, Geschäftsführer bei ObjectiveIT GmbH, der Vorstand SDK Kranken,Leben,Allgemeine bei Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Olaf Engemann, der …
Unerfüllter Kinderwunsch: PKV-Anbieter knausert bei Kosten
Eine kinderlose Frau wollte sich die Kosten für eine gescheiterte künstliche Befruchtung erstatten lassen. Ihr Krankenversicherer befand jedoch, dass er angesichts der Voraussetzungen des Falls nicht dazu verpflichtet ist. mehr ...
BGH: Wenn ein Neuwagen beschädigt wird
Das Neufahrzeug eines Mannes war bei einem Unfall erheblich beschädigt worden. Bis dahin hatte er damit knapp 600 Kilometer zurückgelegt. Richter hatten zu klären, ob ihm die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs oder nur der Ersatz …
Vorsicht beim Faxen personenbezogener Daten
Faxe dürfen jedenfalls von Behörden nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwendet werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 hervor.
Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält
Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. …
Unter Umständen muss die Versicherung trotz Entfernen vom Unfallort zahlen. Der Umfang der Wartepflicht beurteile sich nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit.
Praktisch kein Tag ohne neue Meldungen um die Betriebsschließungsversicherung: Am Donnerstag hat das Landgericht München I erneut gegen einen Versicherer entschieden. Auch in Großbritannien beugen sich gleich mehrere Branchenplayer den Entscheidungen der Richter. Die Situation …
Nebentätigkeit als Transportfahrer kann teuer werden
Ein Landwirt hatte sich nebenher als freier Fahrer von Transportfahrzeugen verdingt. Die Rentenversicherung wollte dies nicht als selbstständige Tätigkeit durchgehen lassen. Über die Beitragspflicht entschieden letztendlich die Richter. mehr ...
Kfz-Reparatur: Wer bestellt, muss auch bezahlen
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte im Rahmen einer Schadenregulierung verlangt, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Als es ans Bezahlen ging, fing er an zu knausern. 98 Euro wurden zum Streitfall vor Gericht. mehr ...
... Rückzahlung von Beiträgen an ihre Kunden verurteilt worden. Jetzt hat es auch die ERGO-Tochter Deutsche Krankenversicherung (DKV) getroffen.
... erwerbsfähig sein können, erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente), wenn das verbliebene Restleistungsvermögen wegen ...
Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern.
Versicherung gegen Betriebsschließung sorgt für Klagen
Gegen Folgen von Betriebsschließungen gibt es Versicherungen. Einige Anbieter wollen nicht zahlen, wenn in der Versicherungspolice der Corona-Erreger nicht genannt ist. Mehr als 1000 Klagen liegen bei Gerichten, die bisher unterschiedlich entschieden haben. Von Manuel …
Weiterer Versicherer muss für Betriebsschließung zahlen
Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Welcher Versicherer nun zahlen soll. weiterlesen
Lebensversicherung: Rückabwicklung nach Vertragsablauf?
Eine Versicherte meinte, bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht informiert worden zu sein. Zu dem Zeitpunkt hatte sie jedoch schon die Ablaufleistung erhalten. So musste letztlich das Berliner Kammergericht eine Entscheidung treffen. mehr ...
Totalschaden nach Überfahren von Fahrbahnschwellen - Versicherter Unfall oder Betriebsschaden?
Wird ein Auto beim Überfahren einer Fahrbahnschwelle beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Vielmehr handelt es sich um einen in der Vollkaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden. Das …
Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, …
Betriebsschließungen wegen Coronavirus: Paulaner und Allianz: Einigung über Corona-Entschädigung
Um rund eine Million Euro ging es in dem Verfahren über die Corona-Betriebsschließung der Paulaner-Gaststätte Nockherberg gegen die Allianz-Versicherung. Kurz vor der Urteilsverkündung hat man sich nun doch geeinigt.
Mandant hat nicht gelogen - Versicherung zahlt jetzt monatlich 1.125 Euro wegen Berufsunfähigkeit
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes ...
