BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers
Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des …
Personenbezogene Daten dürfe nicht per Fax versandt werden
Faxgeräte sind vom Aussterben bedroht und das zu Recht. Denn einerseits stehen technisch einfacher zu handhabende Lösungen parat und andererseits ist so ein Fax datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin werden Faxe in der Regel unverschlüsselt versandt. Ein …
Verkehrsunfall im oder mit ausländischem Fahrzeug
Für die zu zahlende Entschädigung garantiert die Deutsche Versicherungswirtschaft über den Verein des Deutschen Büro Grüne Karte. Oder ein in ...
Kommt es nach einem Regen zu Schäden am oder im Haus, leistet die Versicherung. Dass es nicht ganz so einfach ist, musste ein Mann vom Landgericht Mönchengladbach erfahren.
Taxifahrer kam mit Abstreiten der Unfallbeteiligung nicht durch
Kfz-Haftpflichtversicherer muss an einen Geschädigten zahlen, obwohl der eigene Kunde behauptete, an der Kollision gar nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch der Versuch, die Ansprüche des Geschädigten vor Gericht kleinzurechnen, schlugen fehlen. mehr ...
Kündigung bei privaten Surfexzessen im Büro erlaubt
Nutzt ein Mitarbeiter trotz Verbots den Dienstcomputer auch zu privaten Zwecken, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das Landgericht Köln musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem ein Versicherer seinem Kunden rückwirkend das Krankentagegeld gekürzt hat. Wie das Urteil der Richter ausgegangen ist, erfahren Sie im Gastbeitrag von Fachanwalt Björn …
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
Für Sixt doppelt hart: der Kunde muss sich nicht mal eine Entschädigung für die rund 40.000 Kilometer anrechnen ... Urteil vom 31.07.2019, Az. 3 O 22/19 (gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH; Landgericht Berlin, Urteil …
Taxi-Fahrgast haftet beim Ausstieg selbst
Verkehrsrecht: Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens Regress beim Fahrgast nehmen kann, wenn der beim Ausstieg unvorsichtig war und einen Schaden verursacht hat.
Nach Autounfall: Versicherer will Behindertenrabatt kassieren
Eine Frau hatte unverschuldet einen Totalschaden ihres Pkws erlitten. Der Versicherer des Schädigers erkannte den Anspruch an, zog aber den Nachlass ab, der ihr beim Kauf des Neuwagens eingeräumt wurde. Dagegen wehrte sich die Geschädigte …
Vermittler darf nicht als „Assekuranz-Service GmbH“ firmieren
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zwingt das Unternehmen, sich einen anderen Namen zu geben. Zudem wurde dessen Website beanstandet und es muss die Kosten der Abmahnung zahlen. mehr ...
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
Nachdem es jedoch außergerichtlich nicht zu einer Einigung kam, reichte Rechtsanwältin Aylin Kempf Klage beim Landgericht Passau ein.
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen, weil die Versicherung in ihrer Police ausdrücklich ...
Kurzarbeitergeld: Auch Geschäftsführer haben Anspruch
Kurzarbeitergeld ist aktuell das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Arbeitsplätze sollen bewahrt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Doch während die Leistung für viele Angestellte ohne Widerstand gewährt wurde, stellen …
E-Mail-Marketing: Rechtskonform Adressen kaufen – geht das?
Aktuell besinnen sich viele Unternehmen darauf, Adressen zu kaufen, um Neukunden zu akquirieren. Wenn Messen auf Grund von Corona nicht stattfinden, ist Direktmarketing eine willkommene Alternative. Doch was ist überhaupt erlaubt? Address-Base klärt auf.
Mit 75 km/h in den Gegenverkehr: Grob fahrlässiger Autounfall?
Ein Mann war als Beifahrer eines Firmenwagens schwer verunglückt. Für die Folgen nahm seine Berufsgenossenschaft den Fahrer in Regress, weil sie von einem Sekundenschlaf als Ursache ausging. Doch vor dem Celler Oberlandesgericht hatte die Versicherung …
Geldbuße wegen Nutzung eines verbauten Auto-Bildschirms?
Ein Pkw-Fahrer hatte während der Fahrt das Scheibenwischer-Intervall eingestellt und war dabei von der Straße abgekommen. Dass er daraufhin eine Geldstrafe zahlen sollte, wollte der Mann nicht hinnehmen. Der Fall ging vor das Karlsruher Oberlandesgericht. …
Die ersten der insgesamt 39 beim Landgericht München I anhängigen Verfahren von Gastronomen gegen ihre jeweiligen Anbieter von ...
Bislang genießen deutsche Unternehmen, die in der Corona-Krise in Zahlungsnot geraten sind, eine Schonfrist: Bis Ende September dürfen Insolvenzen aufgeschoben wer-den. Rechtsanwalt Peter Fissenewert von der Kanzlei Buse Heberer Fromm erläutert, was im Herbst auf …
Home-Office: Wann ist die Renovierung steuerlich absetzbar?
Im aktuellen Home-Office-Boom stellen sich viele Fragen rund um die steuerliche Absetzbarkeit des heimischen Arbeitsplatzes. Doch auch schon vor der Pandemie hat das Home-Office die deutschen Gerichte beschäftigt. In einem dieser Verfahren musste nun der …
