Viele Anleger, die mit Wirecard Geld verloren haben, fordern Schadensersatz. Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung für einen Rechtsstreit? Viele Tausend...
Weiteres positives Urteil in P&R Skandal: Vermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
Mit der Versicherung waren weder alle Risiken der Container abdeckt noch wird im Falle eines Totalverlustes eines Containers ein gleichwertiger ...
In einem Prozess um Schadensersatz wegen Falschberatung zu einer Versicherung muss der Kläger im Detail ausführen, warum er falsch beraten wurde. Pauschale Behauptungen und Angaben reichen nicht aus, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Prozess …
Hausrat: Wann liegt eine überraschende Klausel vor?
Das Opfer eines Trickdiebstahls wollte sich nicht mit dem vereinbarten Sublimit für solche Schäden zufriedengeben und klagte gegen seinen Hausratversicherer. Die Deckelung sei unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel handle, so sein Argument.
Vorgetäuschter Einbruch? OLG gibt Kläger Recht
Es handelt sich hierbei um einen Gartenbauunternehmer aus Braunschweig, dem seine Versicherung vorgeworfen hatte, er würde einen Diebstahl mit 30.000 Euro Schaden nur vortäuschen. Sie werde nicht für den Schaden aufkommen.
Corona-Bonus für reuigen Verkehrssünder
Es kann von Vorteil sein, wenn sich ein Kfz-Fahrer nach einem Geschwindigkeitsverstoß einsichtig zeigt. Dabei lassen sich die Richter in Pandemiezeiten auch von anderen Erwägungen leiten. mehr ...
Krankentagegeld trotz laufender Rentenzahlung?
Eine Zahnärztin hatte Leistungen von ihrem privaten Krankenversicherer erhalten und das, obwohl sie bereits eine Altersrente bezog. Als der Versicherer davon erfuhr, forderte er einen Teil der Leistungen zurück. Der Fall landete vor Gericht. mehr …
Verweigerung des Auslesens der Kfz-Daten gefährdet Kaskodeckung
Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das …
Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision
Fast jeder Makler kennt die Situation. Der Kunde hat einen anderen Vermittler beauftragt. Was passiert nun mit der Courtage? Die Branche hat dazu sogenannte Usancen entwickelt. Darüber ist hier schon verschiedentlich berichtet worden. Allerdings gelten …
Wenn dem Versicherer ein Gutachten nicht reicht
Manche Kfz-Haftpflichtversicherer machen Geschädigten und ihren Werkstätten durch vermeintlich unnötige Einwände das Leben schwer. In einem vor dem Amtsgericht Kronach verhandelten Fall war die Rechnung des Reparaturbetriebs angezweifelt worden. mehr ...
Krankenkasse verweigert Haushaltshilfe
Unter welchen Voraussetzungen müssen gesetzliche Krankenversicherer Müttern nach einer Entbindung die Kosten finanzieren? Geklagt hatte eine Frau, bei der ein schwerer Erschöpfungszustand diagnostiziert worden war. mehr ...
Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung
Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe …
Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
Haftpflicht: Wie bindend ist ein Schuldanerkenntnis?
Ein Versicherer hatte einem Geschädigten gegenüber eine Regulierungszusage getroffen. Sein Kunde, der Schädiger, fühlte sich dem aber nicht verpflichtet. Die Rechtsverbindlichkeit wurde vor Gericht geprüft. mehr ...
Corona: Geschäftsführer erhebt Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Der angestellte Manager einer GmbH hatte die Entgeltersatzleistung beantragt. Das jedoch wurde ihm von der zuständigen Behörde verweigert. Der Mann zog daraufhin vor Gericht. mehr ...
Darf ein Krankenversicherer auch dem Ehemann kündigen, wenn dessen Frau mehrfach falsche Abrechnungen eingereicht hat? Wie diese Frage zu beantworten ist und worauf es dabei ankommt, stellte das Oberlandesgericht Nürnberg fest.
Beschwerde gegen Betreuung per Fax und Bleistift
Ein Fax ist nicht das geeignete Mittel, um personenbezogene Daten zu versenden (AssCompact berichtete). Aber das ist nicht der einzige Zweck, für den ein Fax ungeeignet ist. Auch für eine Beschwerde bei Gericht ist das …
Sozialversicherungspflicht: Ausnahmen für Steuerberater?
Eine Steuerberaterin war auf Basis eines Beratervertrages für eine Kanzlei tätig. Sie war der Meinung, sozialversicherungs-pflichtig tätig zu sein. Anders als oft erlebt, lehnte es die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Fall ab. mehr ...
Dauerschmerz kein Grund für vollständige Erwerbsminderung
Eine Beschäftigte hatte behauptet, wegen ständiger Beschwerden vollständig in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert zu sein. Inwieweit sie dies tatsächlich in ihrem zeitlichen Leistungsvermögen einschränkt, musste das Stuttgarter Sozialgericht befinden. mehr ...