BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles
Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das …
Die Insolvenzsicherungspflicht von regulierten Pensionskassen
Nach Veröffentlichung des 7. SGB-IV-Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sind am 01.07.2020 weitreichende Änderungen im Bereich des Insolvenzschutzes der betrieblichen Altersversorgung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung.
Wann Radlern die Fahrtkosten zurückgezahlt werden
Ein Arbeitsloser wollte einen Meldetermin beim Jobcenter wahrnehmen und trat die Reise dorthin auf seinem Drahtesel an. Als er dafür eine Fahrtkostenerstattung verlangte, stellte sich das Amt jedoch quer. Daraufhin zog der Mann vor das …
BSV: Verweigert Arag Rechtsschutz-Deckungszusage zu Unrecht?
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen geht zunehmend vor Gericht. Dafür übernimmt die Firmen-Rechtsschutzversicherung eigentlich das Kostenrisiko. Arag hat dies zuletzt mehrfach abgelehnt – mit fragwürdiger Begründung.
Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Nach wie vor aktuell
Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 …
Protest gegen Zeiterfassung per Fingerabdruck
Sind Beschäftigte dazu verpflichtet, eine Erfassung ihrer Arbeitszeit per Scanner zu dulden? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befasst. Geklagt hatte ein Mann, der wegen seiner Weigerung mehrfach abgemahnt worden war. mehr ...
Querschnittsgelähmt nach Weihnachtsfeier
Ein Beschäftigter war nach Ende einer Veranstaltung in den Betriebsräumen seines Arbeitgebers gestürzt. Dabei verletzte er sich schwer. Vor Gericht entfachte anschließend der Streit um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr ...
Die Klage des Versicherungsnehmers vor dem Landgericht Meiningen blieb erfolglos. Obwohl die Brandursache unsicher war, ging das Landgericht ...
Erhöhte Kraftanstrengung? Beim Griff nach hinten verletzt
Eine Frau war zu Schaden gekommen, als sie vom Fahrersitz aus zur Rückbank gegriffen hatte. Sie wollte daraufhin ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Der jedoch befand, dass die Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt waren. mehr ...
Mitverschulden bei Kollision mit unbeleuchtetem Fahrzeug
Ein Mann hatte seinen Wagen in einem Ort bei Dunkelheit am Straßenrand abgestellt. Rückstrahler fehlten. Prompt wurde er von einer Pkw-Fahrerin gerammt. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...
Verzicht auf Privatanteil nach der 1%-Methode ausnahmsweise auch ohne Fahrtenbuch denkbar
Wenn Sie kein Fahrtenbuch für Ihren Betriebs-Pkw führen, wird normalerweise das Finanzamt einen Privatanteil nach der 1 %-Methode ansetzen. Allerdings nicht immer – wie dieser Fall zeigt.
Finanzanlagenvermittler bewerben ihre Tätigkeit mitunter als „Honorarberatung", beobachtet Sarah Lemke. Hier erläutert die Syndikusanwältin der Hamburger Netfonds-Gruppe, wann das für Vermittler unangenehme Konsequenzen haben kann.
Dienstwagen: Heimfahrten zur Familie können teuer werden
Ein Arbeitnehmer wollte die Fahrten von der Steuer absetzen. Genutzt hatte er ein vom Chef überlassenes Auto, an den Kraftstoffkosten musste er sich beteiligen. Das sich anschließende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ging über einen Entscheid …
Kein Erbarmen mit rasendem Außendienstler
Nach einem Verkehrsverstoß auf die Fahrerlaubnis verzichten zu müssen, kann für einen Berufstätigen schwierig sein. Das wird aber als Argument nicht immer akzeptiert. So auch in einem Fall vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...
bKV-Beiträge sind Sachlohn – und damit steuerfrei
Bei Zuwendungen von Arbeitgebern für eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) handelt es sich laut aktuellem Jahressteuergesetz nicht um Bar-, sondern um Sachlohn. Das bedeutet: Auf Beiträge müssen keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – sofern zwei …
Die korrekte Beantwortung der Gesundheitsfragen ist für den späteren Leistungsfall von entscheidender Bedeutung. Doch muss der Versicherungsnehmer Informationen erbringen, wenn diese nicht explizit abgefragt werden? Hierüber musste nun das OLG Karlsruhe entscheiden.
KO-Tropfen und eine gestohlene Luxusuhr in Hausratkrimi - Versicherungswirtschaft-heute
Die Bestandteile für eine gute Geschichte stehen: Ein Mann auf der Suche nach finanziellem Ersatz für seine Luxusuhr und als Gegenspieler ein zahlungsunwilliger Versicherer. Das Urteil des Gerichts ist bemerkenswert und lässt ähnliche Fälle in …
Wann ein Versicherungs-Gutachter für einen Totalschaden haftet
Ein Sachverständiger hatte für einen Haftpflichtversicherer einen Pkw-Schaden betrachtet und der Werkstatt die falsche Anweisung zur Reparatur gegeben. Der Bundesgerichtshof entschied, ob er für das nun völlig defekte Auto zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr …
Keine Haftung aus Betriebsgefahr für E-Scooter
Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das …
Auch wenn der Verkäufer einer Immobilie wohl regelmäßig eine Wohngebäudeversicherung für sein Objekt abgeschlossen haben dürfte, so sollte sich der Käufer und spätere Erwerber nicht blind darauf verlassen, dass ihm jederzeit uneingeschränkter Versicherungsschutz aus einem …
