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Auch in einem Parkhaus gilt die Straßenverkehrsordnung und damit das Rechts-vor-Links-Gebot. Jeddoch gibt es Einschränkungen, die nach einem Unfall vom Münchener Oberlandesgericht klargestellt wurden.

Allerdings wird diese Versicherung den Verbrauchern auch bei kleineren ... Hinzu kommt, dass die Versicherungen im Ernstfall nicht immer zahlen, ...

Ob Ärger mit einem ausgefallen Flug, dem nervtötenden Nachbarn oder einer Versicherung – solche Konflikte vor Gericht zu klären, ist oft langwierig und...

Werden Gebäudeschäden durch sogenanntes Schichtwasser verursacht, sind sie ebenso wie Schäden durch Grundwasser nicht Gegenstand einer Gebäude-Leitungswasserversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 09.10 2019 - I-20 U 80/18 hervor.

Illegale Versicherungsvermittlung: OLG liest Portal mit Check24-Anbindung die Leviten

Es gibt zahlreiche Portale, die Verbraucher vom Abschluss einer Versicherung überzeugen, aber als angeblicher Tippgeber die regulatorischen Anforderungen an Versicherungsvermittler nicht erfüllen wollen. Manche erkennen nach Aufklärung über die Rechtslage (vgl. ‚vt‘ 35/20), dass sie …

Wer seinen Kredit frühzeitig kündigt, muss seiner Bank häufig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Doch deren Berechnung ist komplex, selbst Banken scheitern daran und bringen fehlerhafte Klauseln in die Verträge - zu ihrem eigenen Nachteil.

Das Bestattungsrecht ist im Wandel. Noch ist es verboten, Totenasche mit nach Hause zu nehmen. Das BVerfG könnte das eines Tages ändern.

Zahlreiche Vergleichsportale im Internet befassen sich mit Versicherungen. Dazu benötigen sie eine Zulassung als Versicherungsvermittler, auch wenn sie nur allgemeine Informationen zu Versicherungen und lediglich Vorbereitungen für den Abschluss von Policen bieten, entschied das OLG …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hinterbliebene ein Anrecht haben, vollständig auf den Facebook-Account von Verstorbenen zuzugreifen. Geklagt hatten die Eltern

Ein Paar, das zusammen eine Immobilie besaß, hatte sich getrennt. Über den Verkauf der Immobilie herrschte fortan Streit, die Zwangsversteigerung schien die letzte Option. Dann jagte der Mann die Wohnung in die Luft. Ein Fall …

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Ärgernis für viele Kreditnehmer, die eine Immobilie verkaufen wollen und ihre Baufinanzierung vor Ablauf der Zinsbindung beenden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Bank diese Gebühr in vielen Fällen gar …

Dürfen Versicherungsmakler gegenüber Privatkunden alternative Vergütungsmodelle nutzen? Diese Frage wurde noch vor einigen Jahren von der Mehrheit der Fachleute und

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt: Ein Punk in Flensburg bedeutet bereits einen erheblichen Verkehrsverstoß. Deswegen ist laut Gericht bei einem solchen Verstoß auch das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten angemessen, …

Ein Betrug liegt vor, wenn die Vortäuschung falscher Tatsachen zur ... daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin ...

Nicht nur der Sprit wird 2021 deutlich teurer, auch bei der Kfz-Steuer gibt es Erhöhungen. Käufer besonders emissionsarmer Autos können vom nächsten Jahr an zwar mit Ersparnissen bei der Kfz-Steuer rechnen. Die fallen allerdings gering …

Die »Servicestelle Steueraufsicht Hamburg«, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So werde es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen …

Aber viele wissen nicht, dass die Versicherungen ihre Beitragserhöhungen umfangreich ... Nun sind erste Versicherer verurteilt worden, PKV-Beiträge aus ... Egal ob Barmenia, ARAG, Allianz, ERGO oder DKV - es betrifft fast alle ...

Am 5. November beginnt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ein Verfahren, das Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche haben könnte. Un...

Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern im Fall der Kündigung eines Hauskredits zu viel Geld. Ein

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