Urteil: Wann gilt im Parkhaus rechts vor links?
Auch in einem Parkhaus gilt die Straßenverkehrsordnung und damit das Rechts-vor-Links-Gebot. Jeddoch gibt es Einschränkungen, die nach einem Unfall vom Münchener Oberlandesgericht klargestellt wurden.
Restschuldversicherungen: Wann braucht man sie wirklich?
Allerdings wird diese Versicherung den Verbrauchern auch bei kleineren ... Hinzu kommt, dass die Versicherungen im Ernstfall nicht immer zahlen, ...
Recht bekommen – günstig und ohne Gericht
Ob Ärger mit einem ausgefallen Flug, dem nervtötenden Nachbarn oder einer Versicherung – solche Konflikte vor Gericht zu klären, ist oft langwierig und...
Überschwemmung im Keller: Grenzen der Leitungswasserversicherung
Werden Gebäudeschäden durch sogenanntes Schichtwasser verursacht, sind sie ebenso wie Schäden durch Grundwasser nicht Gegenstand einer Gebäude-Leitungswasserversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 09.10 2019 - I-20 U 80/18 hervor.
Fehler bei fast allen Banken: Wer jetzt seinen Kredit kündigen kann ohne dafür zu zahlen
Wer seinen Kredit frühzeitig kündigt, muss seiner Bank häufig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Doch deren Berechnung ist komplex, selbst Banken scheitern daran und bringen fehlerhafte Klauseln in die Verträge - zu ihrem eigenen Nachteil.
Bestattungsrecht: Die Urne mit nach Hause nehmen?
Das Bestattungsrecht ist im Wandel. Noch ist es verboten, Totenasche mit nach Hause zu nehmen. Das BVerfG könnte das eines Tages ändern.
Urteil: Vergleichsportal als Pseudo-Tippgeber ausgebremst
Zahlreiche Vergleichsportale im Internet befassen sich mit Versicherungen. Dazu benötigen sie eine Zulassung als Versicherungsvermittler, auch wenn sie nur allgemeine Informationen zu Versicherungen und lediglich Vorbereitungen für den Abschluss von Policen bieten, entschied das OLG …
Dank BGH-Urteil wächst Bewusstsein für digitalen Nachlass
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hinterbliebene ein Anrecht haben, vollständig auf den Facebook-Account von Verstorbenen zuzugreifen. Geklagt hatten die Eltern
Die Wohngebäudeversicherung und das explodierte Haus
Ein Paar, das zusammen eine Immobilie besaß, hatte sich getrennt. Über den Verkauf der Immobilie herrschte fortan Streit, die Zwangsversteigerung schien die letzte Option. Dann jagte der Mann die Wohnung in die Luft. Ein Fall …
So spart man die Vorfälligkeitsentschädigung
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Ärgernis für viele Kreditnehmer, die eine Immobilie verkaufen wollen und ihre Baufinanzierung vor Ablauf der Zinsbindung beenden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Bank diese Gebühr in vielen Fällen gar …
Honorarberatung? Versicherungsmakler? Eine Standortbestimmung
Dürfen Versicherungsmakler gegenüber Privatkunden alternative Vergütungsmodelle nutzen? Diese Frage wurde noch vor einigen Jahren von der Mehrheit der Fachleute und
Fahrtenbuch-Auflage ist schon ab einem Punkt rechtmäßig
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt: Ein Punk in Flensburg bedeutet bereits einen erheblichen Verkehrsverstoß. Deswegen ist laut Gericht bei einem solchen Verstoß auch das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten angemessen, …
Corona-Förderprogramme und die strafrechtlichen Risiken
Ein Betrug liegt vor, wenn die Vortäuschung falscher Tatsachen zur ... daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem.
Tagegeld-Versicherung darf Vertrag nicht beenden
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin ...
Nicht nur der Sprit wird 2021 deutlich teurer, auch bei der Kfz-Steuer gibt es Erhöhungen. Käufer besonders emissionsarmer Autos können vom nächsten Jahr an zwar mit Ersparnissen bei der Kfz-Steuer rechnen. Die fallen allerdings gering …
Airbnb informiert Finanzbehörde über Vermieter
Die »Servicestelle Steueraufsicht Hamburg«, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So werde es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen …
Private Krankenversicherung: Warum unwirksame PKV-Beitragserhöhungen kein »Formfehler« sind
Aber viele wissen nicht, dass die Versicherungen ihre Beitragserhöhungen umfangreich ... Nun sind erste Versicherer verurteilt worden, PKV-Beiträge aus ... Egal ob Barmenia, ARAG, Allianz, ERGO oder DKV - es betrifft fast alle ...
Dieter Lendle im Interview: "Das existierende Provisionsabgabeverbot ist nicht mit EU-Recht vereinbar"
Am 5. November beginnt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ein Verfahren, das Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche haben könnte. Un...
Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern im Fall der Kündigung eines Hauskredits zu viel Geld. Ein