Streit um Zinsen: Verbraucherschützer reichen Klage ein
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Verbraucherzentrale Bayern haben eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht. Nach Ansicht der Kläger sind viele Tausend Prämiensparverträge zu Unrecht gekündigt und Zinsen falsch berechnet worden.
Gewerkschaft darf Makler nicht abwerten
Wenn es um die Vermittlung von Versicherungen geht, gelten für Gewerkschaften die gleichen Regeln wie für andere Marktteilnehmer. Dies musste nun die Gewerkschaft der Polizei erfahren, die in einem Flugblatt vor Maklern gewarnt hatte.
Wann ein Sportler für die Folgen eines Foulspiels haften muss
Ein Fußballspieler war im Zweikampf regelwidrig zu Fall gebracht worden und hatte sich dabei eine schwerwiegende Außenbandverletzung zugezogen. Daraufhin forderte er von seinem Gegner Schadenersatz und 5.000 Euro Schmerzensgeld. Darüber entschied das Landgericht Frankenthal. mehr …
Versicherungsmitarbeiterin klagt wegen Diskriminierung
Die Abteilungsleiterin eines Versicherers fühlte sich hinsichtlich ihrer Bezahlung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen benachteiligt. Sie zog daher bis vor das Bundesarbeitsgericht und errang einen Etappensieg. mehr ...
Entsteht ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW, ist der daraus resultierende Drittschaden beim Betrieb dieses Fahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entstanden. Es kommt …
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
In einem von Rechtsanwalt Felix Müller von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung das durch unseren ...
Lebensversicherung: Legal Techs scheitern vor Gericht
Einige Legal Techs haben sich auf die Rückabwicklung von Lebensversicherungen spezialisiert. Dabei geraten sie regelmäßig mit den betroffenen Versicherern aneinander. Zwei aktuelle Urteile zeigen den jungen Unternehmen ihre Grenzen auf.
Keine Auskunft vom Versicherer trotz vorgelegter Vollmacht zu erhalten, ist ein großes Ärgernis für Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer. Insbesondere über das von einigen Versicherern seit einiger Zeit erfundene Verfallsdatum von Vollmachten berichteten wir und kritisieren das …
Auto mit Funksignal geknackt: Zahlt Versicherung?
Diebe können Funksignale eines Schlüssellossystems abfangen und so ein Auto unbefugt öffnen. Zahlt die Versicherung, wenn auf diese Weise Sachen ohne Einbruchsspuren aus einem Auto ...
Wann ein Vorfahrtsberechtigter für einen Unfall haftet
Eine Pkw-Lenkerin hatte einem anderen Autofahrer die Vorfahrt genommen und war mit ihm zusammengestoßen. Weil er jedoch kurz vorher an einer Bushaltstelle angehalten hatte und plötzlich losgefahren war, hielt sie den Mann für die Kollision …
Keine Kontaktverbote beim Ankauf von Policen
Die Wettbewerbszentral informiert über zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen: Wer Endkunden in Widerrufsfragen beraten darf und wer nicht, stellte das OLG München klar. Das LG Nürnberg-Fürth urteilte, was beim Ankauf von Versicherungsverträgen legal ist und was nicht. …
Tödlicher Sturz: Vorstandsmitglieder sind keine Beschäftigten
Das Vorstandsmitglied einer unabhängigen, nicht beherrschten Aktiengesellschaft, war bei der Dokumentation von Schäden vom Dach eines Gebäudes gestürzt und dabei zu Tode gekommen. Die Angehörigen des Mannes forderten im Anschluss an den tragischen Unfall Hinterbliebenenleistungen …
Selbstständige: Jetzt Kleinunternehmer-Status prüfen!
Im eigenen Interesse sollten Kleinunternehmer schon am Ende eines Jahres den Umsatz des abgelaufenen Jahres feststellen. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät.
Kein Krankengeld wegen Hausarzt-Panne?
Zwei Frauen hatten ihre ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigungen verspätet bei ihren Krankenkassen eingereicht. Als dieee daraufhin nicht mehr zahlen wollten, zogen die beiden Patientinnen vor das Hessische Landessozialgericht. mehr ...
Coronakrise: Allianz schließt erneut Vergleich mit Gastronomen
Die Allianz hat erneut einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Der Versicherungskonzern streitet seit Beginn der Coronakrise um Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen.
Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt
Schneeräumung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn die Straße vor dem Grundstück gefegt wird, sind sich BFH und Finanzverwaltung einig.
Kurz vor seinem Urlaubsantritt stornierte ein Mann eine Reise und verwies dabei auf die psychischen Folgen der Trennung von seiner Frau und Reisepartnerin. Das Amtsgericht Hamburg hatte nun zu entscheiden, welche Details zu den Symptomen …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
Hierauf komme es, so das Landgericht Hamburg, nicht an. Im Ergebnis wurde der Klage der Versicherungsnehmerin stattgegeben und der Versicherer ...
Erbschaftssteuer: Gibt es Steuerbefreiung auf Rezept?
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen sind viele zuvor alltägliche Dinge plötzlich anders. Das Telefonat jeden Samstag, der gemeinsame Kaffee am Morgen oder der Besuch zu Weihnachten – alles verschwunden. Weil derjenige nicht mehr da …
Höheres Einkommen = höheres Schmerzensgeld?
Nach einem fremdverschuldeten Unfall steht dem Opfer unter Umständen von der Gegenseite ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird dieses berechnet und muss die wirtschaftliche Situation der Unfallgegner dabei berücksichtigt werden? Ein Urteil des OLG Hamm …