Viele Besitzer einer Basis-Rente (Rürup-Rente) würden ihren Vertrag gerne loswerden. Eine Kündigung ist nicht möglich, aber in vielen Fällen bietet ein...
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler müssen ihre Pflichten kennen
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wurde eingeführt, um vertrauliche Informationen besser zu schützen. Das betrifft beispielsweise auch Kundenlisten. Doch ohne angemessener Maßnahmen wird es schwierig, sensible Daten zu schützen, betont Rechtsanwältin und Fachanwältin …
Hamelner Gastronom klagt erfolgreich gegen Versicherung
Gibt es Hoffnung für Gastronomen auf Geld von Versicherungen? Ein Restaurant-Betreiber aus Hameln hat vor dem Landgericht Hannover geklagt - und Recht bekommen.
Zu viel verlangt – Generali muss Abschlusskosten erstatten
Kunden mit einer Riester-Rentenversicherung sollten aufpassen und zu hohe Abschlusskosten zurückfordern. Der Versicherungsombudsmann hilft dabei – oder eine...
Die Prüfung der Unabhängigkeit der Treuhänder, die die Beitragserhöhungen in der PKV absegnen müssen, obliegt allein der BaFin. Doch muss diese auf Verlangen einzelner Versicherungsnehmer tätig werden? Hierüber hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht zu urteilen.
BU: Verpflichtet Krebs zur Aufgabe des Unternehmens?
Bei älteren BU-Verträgen findet sich häufig noch die abstrakte Verweisung. So auch in einem Fall eines Kfz-Werkstattbesitzers, der an Krebs verstarb, bevor BU-Leistungen ausbezahlt wurden. Danach kam es zum Streit zwischen den Erben und dem …
Wann ein Künstler Krankenkassenbeiträge zahlen muss
Nachdem ein Mann aus der Künstler-Sozialversicherung ausgeschieden war, wurde der zwangsweise freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dagegen setzte er sich vor dem Karlsruher Sozialgericht zur Wehr. mehr ...
Pferd tritt Kind – Wer haftet?
Wer haftet, wenn ein unbeaufsichtigtes Kleinkind auf einem Reitturnier von einem Pferd gegen den Kopf getreten wird? Der Veranstalter, die Pferdehalterin oder doch die Eltern? Das musste der BGH nun in einem Fall entscheiden, in …
Auslagerung von Pensionszusagen. Wohin mit den Altlasten? Die „Dramatik“ des Auflösungsrisikos!
Lebensjahr eine Rückstellung in Höhe von 740.000 EUR. 20 Jahre später zum 85. Lebensjahr beträgt die Rückstellung immer noch 388.000 EUR.
Steuererklärung für 2019: Steuerberater erhalten mehr Zeit
Weiterer Corona-bedingter Aufschub: Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung für 2019 durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verschiebt sich um ein halbes Jahr.
Kostentreiber loswerden: Kündigung der Restschuldversicherung
Wenn in der Police ein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist, ist eine Kündigung der Versicherung auch möglich, ohne das Darlehen selbst ...
Recht vor Gnade – Welche Kfz-Urteile von Bedeutung sind
Zahlen bitte – bisweilen sind sich Versicherungsnehmer und -geber uneins über Haftung, Leistungshöhe und Obliegenheiten. In vielen Fällen landen die Streitigkeiten dann vor Gericht. Makler können aus diesen Urteilen wertvolle Informationen für ihre Kunden ziehen.
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern hat Grenzen
Ein Mädchen war während eines Reitturniers unbeobachtet in einen offenen Pferdeanhänger geklettert. Dabei wurde es von einem Tier schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte anschließend zu klären, wer für den Zwischenfall verantwortlich war. mehr ...
Unfallkosten als Werbungskosten geltend machen
Dichter Schneefall, glatte Straßen und in Gedanken noch oder schon bei der Arbeit: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend …
Können Anleger die BaFin haftbar machen?
Pleiten von Containermanagern brachten in den vergangenen Jahren viele Anleger um ihre Ersparnisse, die BaFin musste sich dafür viel Kritik gefallen lassen. Doch muss sie für entstandene Schäden auch haften? Das Frankfurter Oberlandesgericht hat entschieden.
Zum Rechtsstatus des Mehrfachagenten
Obwohl das deutsche Vermittlerrecht seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht klar zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern unterscheidet, hat sich die Rechtsfigur des Mehrfachagenten bis heute gehalten. Eine kurze Bestandsaufnahme von Hans-Ludger Sandkühler.
Verkehrsschild missachtet: War es vorsätzlich oder fahrlässig?
Ein Autofahrer hatte ein Verkehrsvergehen begangen, nachdem er eine Beschilderung übersehen hatte. Von der Anwaltschaft wurde dem Mann daraufhin grundsätzlich Vorsatz unterstellt. Ob zu Recht, musste das Berliner Kammergericht entscheiden. mehr ...
Steuer: Fünftelregelung bei Auflösung von Altersvorsorge?
Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob …
Der Rechtsanwalt Felix Korten gibt Antworten auf die dringlichsten Fragen zur Betriebschließungsversicherung.
Die Doppelbesteuerung der Rente wurde von Klaus Schindler nachgewiesen. Steuerberater Heinrich Braun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verklagt.
