Versicherung zahlt nicht: Wertminderung bei altem Auto?
Die gegnerische Versicherung wollte letztere aber nicht bezahlen. Sie war der Meinung, bei einem 19 Jahre alten Auto könne keine Wertminderung ...
Von den Grenzen des Widerrufsrechts in der Lebensversicherung
Eine Frau wollte dem Abschluss einer Fondspolice nach Fristablauf widersprechen. Denn in der Widerrufsbelehrung hätten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gefehlt. Der Versicherer verweigerte jedoch die Rückabwicklung des Vertrages. mehr ...
Keine Haftung: Traktor als reine Arbeitsmaschine gewertet
Beim Fällen eines Baums war es zu einem schweren Unfall gekommen. Bei der Aktion war auch ein Trecker im Einsatz. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Verletzte den Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters in Anspruch nehmen …
Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.
Keine Mitschuld bei "oben ohne"
Eine bei einem Unfall verletzte Radlerin hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung - obwohl sie keinen Helm trug. Denn wer diesen nicht trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein …
Muss der Makler auch Direktversicherungen berücksichtigen?
Muss ein Makler im Beratungsgespräch auch Direktversicherer berücksichtigen? Und falls nein – wie muss er dies gegenüber dem Kunden kenntlich machen? Ein Urteil sorgte hier zuletzt für Wirbel, da es die Beratungspflichten des Maklers überspannt. …
Kommt ein Arbeitgeber in Bedrängnis, ist auch die erhoffte Höhe der betrieblichen Altersversorgung in Gefahr. Wackelt zusätzlich noch die Pensionskasse als Versorgungsträger, sind Kürzungen kaum zu vermeiden. Dennoch ist das deutsche Sicherheitsnetz nicht schlecht.
Unfall mit Elfjähriger: Trifft das Kind ein Mitverschulden?
Ein Mädchen ist beim Überqueren einer Straße in der Nähe seiner Schule von einem Auto erfasst worden und hat dabei schwere Verletzungen erlitten. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Eingrenzung des Versicherungsschutzes durch Argumente des Gegners nicht statthaft
Dabei sei es unerheblich, welche Argumente die Gegenseite gegen die Rechtsposition des Versicherungsnehmers einwende. Ein Erfolg für den ...
Im Dezember legte der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil fest, welche formalen Anforderungen die privaten Versicherer erfüllen müssen, wenn sie Beitragsanpassungen gegenüber ihren Kunden kommunizieren wollen. Nun weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis auf ein …
Diebstahl und Unterschlagung: Das ist der Unterschied
Das Auto ist weg – und die Versicherung zahlt nicht. Denn es wurde nicht gestohlen, sondern unterschlagen. Was genau ist der Unterschied? Und wie können Sie sich davor schützen?
Unfall nach Missachtung eines Streckenverbots
Ein bergauffahrender langer Bus und ein ihm entgegenkommender Personenkraftwagen waren sich in einer engen Kurve zu nahe gekommen. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...
Keine Entschädigung nach Pleite des Reiseveranstalters
Weil ein Veranstalter von Pauschalreisen Insolvenz anmelden musste, konnte eine geplante Flugreise nicht stattfinden. Ein Fluggast wandte sich daraufhin an das gebuchte Luftfahrtunternehmen und forderte eine Pauschalentschädigung. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Verlust der Kaskodeckung wegen Verlassens der Unfallstelle?
Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht …
Ein privater Krankenversicherer muss gegenüber den Kundinnen und Kunden ausreichend per Mitteilung kommunizieren, weshalb er eine Prämienanpassung vornimmt: sonst wird sie nicht wirksam. Was dies bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Stephan Michaelis anhand eines aktuellen Urteils des …
Haftung für harte Flugzeuglandung?
Ob Fluggesellschaften für Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können, die sich durch eine unsanfte Landung ereignen und folglich ein Unfall vorliegt – darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hat Ende April klargestellt: Banken dürfen Gebührenerhöhungen nicht einfach in Kraft setzen, nur weil Kunden diese stillschweigend akzeptieren. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, und die hat es in sich: Auf die Branche könnte …
Rentenreform: Bundesregierung muss nachbessern
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei richtungsweisenden Urteilen mit der drohenden Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen befasst. Er nahm dies zum Anlass, einige Änderungen bei der Besteuerung gesetzlicher Renten zu fordern. mehr ...
Mit heißer Suppe verbrüht: Muss die Fluggesellschaft zahlen?
Die Passagierin eines Flugzeugs hatte sich während des Essens Verbrennungen zweiten Grades zugezogen. Die Schuld schob sie der Stewardess zu. In dem sich anschließenden Streit mit der Airline ging es um die Haftungsfrage. mehr ...
Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?
