Aktuelles

Bei einem Impfschaden gibt es nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. Das teilte das LSG Niedersachsen-Bremen mit.

Seit wenigen Tagen gilt die neue EU-Transparenzverordnung. In diesem Zusammenhang ist zu lesen, dass Vermittler ihre Kunden nun aktiv zu Nachhaltigkeitszielen befragen müssen. Stimmt das? Wir fragten nach bei Votum-Vorstand Martin Klein.

Die Zeitschrift "Recht und Schaden" stellt eine Rechtsprechungsübersicht über Urteile zur Betriebsschließungsversicherung zur Verfügung, die laufend aktualisiert wird.

Der Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers wollte die Begleichung offener Restforderungen davon abhängig machen, dass ihm mögliche Ansprüche des Geschädigten gegenüber seiner Werkstatt abgetreten werden. Ob er das darf, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Hätte die DRV über den Reha-Antrag schnell genug entschieden, wäre die Versicherte nahtlos in der gesetzlichen Krankenversicherung verblieben.

Die Württembergische Versicherung hat vor dem Landgericht Stuttgart gleich mehrere juristische Niederlagen erlitten. So muss der Versicherer einem Gastronomen aus Winterbach rund 40.000 Euro aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) zahlen. Ein Hotelier aus Köngen soll rund …

Verbraucherschützer warnen beim Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern. Spätestens seit ...

Eine schlampige Buchführung kann auch für Freiberufler teure Konsequenzen haben. Das belegt ein Urteil des Osnabrücker Landgerichts. mehr ...

Ein Vollkaskoversicherer wollte einem Versicherten nach einem Unfall keine Leistung erbringen. Denn dieser hatte in der Schadenanzeige nicht vollständige Angaben gemacht. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen erfasst immer mehr Gerichte. Noch hat sich das Pendel nicht eindeutig zugunsten der Kunden oder Versicherer gesenkt. Aktuelle Trends beleuchtet eine versicherungswissenschaftliche Tagung.

... eine Versicherung gar nicht abgeschlossen hat. Das OLG Düsseldorf stellte am 26.01.2021 fest, dass die Widerrufsinformation der Santander Bank ...

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. In einem aktuellen Fall ging es um ein Fahrzeug mit Startschwierigkeiten und eine daraufhin erfolgte Vollbremsung.

Klagen wegen unzureichender Widerrufsbelehrungen beim Abschluss eines Vorsorgevertrags beschäftigen die Gerichte weiterhin. In einem Fall vor dem Dresdener Oberlandesgericht gab das widersprüchliche Verhalten der Versicherten den Ausschlag. mehr ...

Mittlerweile können Erwerbslose das Arbeitslosengeld auch online beantragen. Dies erfordert aber besondere Sorgfalt, um sich nicht den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens einzuhandeln, wie ein aktuelles Urteil belegt. mehr ...

Gericht weist Klagen zweier Unternehmen gegen ihre Versicherung ab, die Geld für den Verdienstausfall im Lockdown haben wollten. Weitere Klagen anhängig.

Papiere mit persönlichen Daten von Kunden müssen auch daheim DSGVO-konform vernichtet werden. Ein spezielles Arbeitszimmer daheim ist aber nicht vorgeschrieben.

Zivilrecht & ZPO: Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund

Rentnerinnen und Rentner sollten sich jedes Jahr aufs Neue fragen, ob sie Steuern zahlen müssen und ob eine Steuerklärung Pflicht ist. „Zumindest sollten sie nicht einfach davon ausgehen, dass das Finanzamt sie bisher nicht behelligt …

Nicht wenige Autofahrer glauben, dass Vorgaben zum Fahrtempo aufgehoben sind, wenn sie nach einer Straßeneinmündung nicht wiederholt werden. Dass das tückisch sein kann, belegt ein Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wegen eines unzureichenden ärztlichen Befundes war die Krebserkrankung einer Frau zu spät erkannt worden. Nachdem sie verstorben war, verklagte ihr Mann den Arzt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Vor Gericht ging es um 50.000 Euro. mehr …