Pressebereich

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Häufigkeit verschiedener Rechtskonflikte. Das zeigt die Analyse der mehr als 414.000 Leistungsfälle, die ROLAND Rechtsschutz im Jahr 2020 für Kunden übernommen hat. Demnach gerieten Privatkunden im vergangenen Jahr am …

Mit der Rürup-Rente kann man steuerlich gefördert sein Alterseinkommen aufbessern. Viele nutzen dies auch, um Sparguthaben in der Niedrigzinsphase umzuschichten oder ihr Steuerergebnis zu optimieren. Doch es gilt, Höchstgrenzen zu beachten, erklärt die uniVersa.

Die MAXPOOL Maklerkooperation GmbH mahnt die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Der Grund: Die DVAG setzt seit einiger Zeit sogenannte „Mandantenschutzbriefe“ ein, die nach rechtlicher …

Die EU-Kommission prüft, ob die Steuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen und Versicherungen verändert werden sollen. Der AfW wendet sich gegen Verschärfungen und setzt sich für Vereinfachungen und Verbesserungen ein.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig).

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen BVSV e.V. kooperiert zukünftig in rechtlichen Fragen eng mit der auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth–Rechtsanwälte.

Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (v. …

In der Corona-Pandemie verzeichnen viele Krankenkassen so viele Krankmeldungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Während sich über die Gründe nur spekulieren lässt, steht fest: Kranke Arbeitnehmer sind hierzulande gut abgesichert. Denn sechs Wochen lang haben …

Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Befragten bewertet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2021 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat.

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot. Ein …

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich vorm Landgericht (LG) München I mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Der Verbraucherschutzverein hatte gegen die …

Durch ein von unserem Kollegen Rechtsanwalt Glameyer erstrittenes aktuelles Urteil des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 ist erneut eine Bank zum vollumfänglichen Ersatz des ihrem Kunden durch die Vermittlung von Containern der P&R Gruppe entstandenen Schadens …

VIII R 29/19 – Urteil vom 16.06.2020 - Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den …

Zwar gibt es in Deutschland keine generelle Winterreifenpflicht für einen festen Zeitraum, aber die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass man bei winterlichen Straßenverhältnissen nur mit „geeigneter Bereifung“ unterwegs sein darf. Wer dagegen verstößt, riskiert nicht nur …

Bereits der erste Lockdown ab März 2020 führte zu erheblichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Betriebsschließungsversicherungen, die noch lange nicht ausgestanden sind und deren juristische Aufarbeitung gerade erst begonnen hat. Der zweite Lockdown seit dem 2. …

Nachdem es sich in den letzten Wochen leider bereits angebahnt hat und in den letzten Tagen erwartbar gewesen ist, ist es nun leider soweit und wir bekommen einen erneuten Lockdown ab Montag. Wir sind in …

VI R 1/17 – Urteil vom 13.08.2020 - Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer …

Wer in diesem Jahr noch etwas zum Steuernsparen sucht, wird bei der geförderten Altersvorsorge schnell fündig: So lässt sich mit einer einmaligen Sonderzahlung in eine bestehende Riester- und Rürup-Rente der eigene Steueraufwand reduzieren. Allerdings gibt …

II B 39/20 (AdV) – Beschluss vom 27.07.2020 - Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat …

VIII R 9/18 – Urteil vom 16.06.2020 - Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das …