Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. …
Verwendung von Dashcams
Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) veröffentlich. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen nicht „grundsätzlich“ unverwertbar. Aus diesem Grund hat der BGH einen Fall an das LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, …
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR …
Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen. BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle
Sachverhalt - Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und …
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die bisher übergangsweise geltende Wertgrenze von 20.000 Euro für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dauerhaft festschreiben. …
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung …
BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Damit ist eine …
Struktur der gesetzlichen Erbfolge
Sicherlich dürfte Ihnen bekannt sein, dass man die eigene Erbnachfolge in einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei nach seinem Belieben bestimmen und anordnen kann.
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger Urteil vom 9.7.2019 - X R 35/17
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen …
Unsere neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020! Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern …
Verfahren um Rentenversicherung „Indexselect“: Allianz gewinnt endgültig gegen Verbraucherschützer
Der Versicherer Allianz hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung sei beendet, bestätigten Vertreter …
Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):
Von 1 Euro bleiben nur 46,3 Cent
Am Montag, 15. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2019 / Unser 3-Punkte-Plan für Entlastungen: Soli-Aus für alle, Arbeitslosenbeitrag senken, Tarifreform!
Vordrängeln bei roter Ampel kann den Führerschein kosten
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund - Arbeitsrecht
DEVK-Umfrage: Mit wem die Deutschen am liebsten streiten
Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht München I …