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Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. Denn die Direktbank sichert ihren Online-Banking-Nutzern im Rahmen des „ING-DiBa Versprechens“ zu, diese …

Raik Nordhausen (34), Fachanwalt für Insolvenzrecht und Betriebswirt (IWW), verstärkt den Geschäftsbereich Prozessfinanzierung bei der LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung). Bei einem der führenden Anbieter für Prozessfinanzierungen im deutschsprachigen Raum agiert der Rechtsanwalt als Prüfer …

Erfolg für den „OSCAR“ vor dem BGH: Die Bezeichnung „OSCAR“ darf nicht für andere Preisverleihungsshows benutzt werden - Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences muss es nicht hinnehmen, dass Preisverleihungsshows unter Benutzung des …

Umsatzsteuer-Ausfuhrlieferungen: Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandgebiet an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren.<br />

Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. …

Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, …

Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen<br />

Recht / Steuern

Verkehrssünden im Ausland

Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …

Eine in Deutschland erstellte Patientenverfügung gilt grundsätzlich auch nur in Deutschland. Die deutsche Patientenverfügung kann im Ausland nicht verbindlich sein, da jeder Mediziner vor Ort sich an das lokal geltende (Medizin-) Recht halten muss. Darauf …

Die steuerliche Absetzbarkeit des betrieblich genutzten Kfz bzw. die Privatnutzung ist grundsätzlich Thema bei der Jahresabschlusserstellung und immer wieder ein „Streitpunkt“ in den Betriebsprüfungen. Für den Versicherungsmakler ist die Nutzung des Pkw unabdingbar und in …

Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht.<br />

Betriebsaufgabe - ein Unternehmen gilt bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen bis zur ausdrücklichen Aufgabeerklärung als fortgeführt. Die Betriebsaufgabeerklärung wird auf den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anerkannt, wenn Sie spätestens drei Monate danach dem …

Die Bankenkrise hat gezeigt, dass Geschäftsführer mit zum Teil erheblichen Schadenersatzforderungen konfrontiert werden. Auf der anderen Seite nimmt auch der Gesetzgeber die GmbH-Geschäftsführer stärker in die Pflicht. Der VSRW-Verlag hat eine Untersuchung vorgelegt, die die …

Wie Betroffene nach einer Insolvenz an ihr Geld kommen – und wann eine gewerbliche Prozessfinanzierung die Lösung sein kann / Eine Insolvenz ist häufig nicht nur für das zahlungsunfähige Unternehmen selbst, sondern ebenso für dessen …

Unter dem Aktenzeichen 6 O 15868/11 (Entscheidung vom 29.Februar 2012) hat das Landgericht (LG) München I der Klage eines Medienfonds-Investors stattgegeben. Verurteilt wurden die Beklagten zur Herausgabe der Namen und Anschriften sämtlicher Anleger des Medienfonds …

Das neue Jahr ist gerade ein paar Monate alt – und die Abrechnung der Nebenkosten für das alte Jahr läuft bereits auf Hochtouren. Sie sorgt alljährlich für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter.<br /><br />

Birte Meyer (38) verstärkt zum 1. April 2012 den Geschäftsbereich Prozessfinanzierung bei einem der größten Anbieter im deutschsprachigen Raum, der LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung).<br />

Rechtsanwälte bewerten Maßnahmen der persönlichen Kommunikation, zum Beispiel Seminare und Vorträge, als besonders effektives Mittel der Mandantengewinnung. Dies ist ein zentrales Ergebnis eines neuen Forschungsberichts, den das Soldan Institut unter dem Titel „Wirksamkeit anwaltlicher Werbemaßnahmen“ …

Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird nach Aussagen einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vom 07. November 2011 einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag soll insgesamt um rund …

Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften an.<br /><br />

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