Pressebereich

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Patchworkfamilien prägen das Familienbild des 21. Jahrhunderts längst mit. Doch viele Familien sind sich nicht bewusst, wie viel Streit sich beim Thema Erben entzünden kann. Das Erbrecht hat die klassische Familie im Blick, …

Die private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks ist ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt. Dabei stellt der Dienstwagen zur privaten Nutzung für Arbeitnehmer eine der häufigsten Nebenleistungen zum regulären Einkommen in Deutschland dar. Im zweiten Teil …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 951/14 – Revision wurde zugelassen) über die betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden. Der Arbeitnehmer war als Sicherheitsingenieur/-techniker für den Bereich Arbeitssicherheit seit …

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, …

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hatte im konkreten Fall einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das zuständige …

Provisionsstreitigkeiten zwischen einem Handelsvertreter und seinem Prinzipal (entweder ein Versicherer oder eine Vermittlungsgesellschaft) laufen zumeist vergleichbar ab. Anhand eines aktuellen Falles der Kanzlei Jöhnke & Reichow soll der entsprechende Ablauf plastisch dargestellt werden.

In der Docutainment-Reihe „Einsatz in 4 Wänden“ kümmert sich Moderatorin und Hobby-Dekorateurin Tine Wittler seit zehn Jahren um heruntergekommene und halbfertige Häuser. Mit ihrem Team aus Handwerkern gibt sie scheinbar vielen Familien wieder Hoffnung, die …

ESCHERHILFT-Team unterstützt beim Kampf um Existenz im Altkreis Döbeln / In der Docutainment-Reihe „Einsatz in 4 Wänden“ kümmert sich Moderatorin und Hobby-Dekorateurin Tine Wittler seit zehn Jahren um heruntergekommene und halbfertige Häuser. Mit ihrem Team …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei heutigen Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine …

Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der Vorstandsvorsitzende, Herr Christian …

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015 …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Autofahrer können nach einem Unfall mit Blechschaden meist entscheiden: Entweder sie lassen das Fahrzeug reparieren und reichen bei der Kaskoversicherung die Reparaturrechnung ein. Oder sie rechnen den Schaden auf Gutachtenbasis ab und verwenden …

Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die …

Die Nutzung von Rechtsberatung durch Makler nimmt weiterhin zu: 51 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein …

Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Problematik der Patientenakte im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Szenario "Die Falle: Patientenakte“ ist einfach erklärt, wenn doch im Berufsunfähigkeitsverfahren umso schwerer nachträglich zu korrigieren:

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung.

Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung durch den Unternehmer, Freiberufler und Mitunternehmer und zwischen der …

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig. ArbG Leipzig, Az. 8 Ca …

Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 - Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom …

Zu den aufgedeckten Dokumenten über Briefkastenfirmen in Panama sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: