Pressebereich

Nutzt ein Mitarbeiter dienstliche Ressourcen, um private „Raubkopien“ von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Die fristlose außerordentliche Kündigung eines Arbeitgebers erachtete das Landesarbeitsgericht im konkreten Fall – anders als die …

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens um 1.200 Euro, der …

Das leidige Thema Kassenführung im Unternehmen entwickelt sich langsam zu einem Spielball der Betriebsprüfer. Die Auslegung aller Vorschriften, die hiermit zusammenhängen, werden bei jeder Betriebsprüfung seitens der Betriebsprüfer immer enger ausgelegt und immer detaillierter geprüft.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach …

Laut einer aktuellen Studie hat mehr als jeder fünfte deutsche Autofahrer (21 Prozent) beim Parken schon einmal ein anderes Auto beschädigt. Das liegt zum einen an dem auf Parkplätzen und in Parkhäusern oft herrschendem Platzmangel, …

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. März 2016 VI R 58/14 entschieden.

Das Kammergericht hat dem Betreiber des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden.

Anders als bei Pauschalreisen, bei denen Anbieter im Normalfall lediglich 20 Prozent Anzahlung verlangen und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festlegen dürfen (BGH, Az.: X ZR 85/12), werden Kosten für Flugbuchungen sofort …

In der Regel gilt der Versicherungsschutz erst dann, wenn die erste Prämie bezahlt wurde. In einem konkreten Fall war jedoch die Vollkaskoversicherung gerade erst abgeschlossen und die Erstprämie noch nicht einmal bezahlt, als der Versicherungsnehmer …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat viele Möglichkeiten, sein Haus oder seine Wohnung auf die Nachkommen zu übertragen. So ist es z.B. möglich, die Immobilie zu Lebzeiten zu verschenken. Eine Schenkung sollte jedoch …

Ein Unwetter mit Hagel und starkem Regen hat gestern für eine lange Unterbrechung beim Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und der Slowakei gesorgt. Doch es kam noch schlimmer: In Schwäbisch Gmünd sind zwei Menschen ums Leben gekommen, …

Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § …

Die Brisanz des Themas Registrierkassen nimmt mehr und mehr zu. Am 18. März 2016 wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen im Zusammenhang mit den digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 entschieden hat.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die fortgesetzte Konkursverschleppung in der Griechenland-Politik / Appell an Bundestagsabgeordnete / Verband fordert ein 5-Maßnahmen-Paket

Für die Frage, welcher Beruf im Leistungsverfahren im Rahmen der Berufsunfähigkeit zu versichert ist, ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers.

Steuerfreie Vermittlungsleistung ist in der Finanzdienstleistungsbranche häufig anzutreffen, als Umsatzsteuerfreiheit bei Differenzprovisionen. Lediglich Immobilien und Beteiligungen sind von der Befreiung von Umsatzsteuer ausgenommen. Die Umsatzsteuerregelung wird zunehmend auch für Vertriebe der Finanzdienstleistungsbranche relevant.

Balkon schmücken, Auto dekorieren, Bier kalt stellen: Europas Fußballfans freuen sich auf den EM-Start am 10. Juni! Doch wenn Feierbiester auf Sportmuffel treffen, kann das schon einmal Ärger geben. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke aus der Siegburger …

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen.