Beschlüsse vom 6. April 2016 V R 25/15 und XI R 20/14 - Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die …
German Pellets: Rechtsanwalt Vos zum gemeinsamen Vertreter der Anleihe 2011/2016 (WKN A1H3J6) gewählt
Die Versammlung der Gläubiger der Anleihe 2011/2016 (WKN A1H3J6) der German Pellets GmbH hat heute Herrn Rechtsanwalt Daniel Vos, Partner der Sozietät MÜLLER SEIDEL VOS zum gemeinsamen Vertreter gewählt. Rechtsanwalt Vos wird nun die Rechte …
Keine Rentenversicherungspflicht für vfm-Makler
• Urteil vom Bayerischen Landessozialgericht in der Kurzanalyse • Selbständige unterliegen gesetzlicher Rentenversicherungspflicht nur unter bestimmten Bedingungen • vfm-Makler durch Direktanbindungen vor Anwendung geschützt
Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine …
• Besonders beliebtes Ziel von Abmahnungen ist Facebook-Button „Gefällt mir“ • VSAV bietet Prüfung der bestehenden VSH-Versicherung auf ausreichende Deckung
Mit Beschluss vom 11.5.2016 wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der vermittelnden Sparkasse und eines Versicherers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit bestätigte der BGH abschließend das von Wirth-Rechtsanwälte erstrittene Urteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) …
Sommerurlaub – sind alte Führerscheine im Ausland noch gültig?
Der Sommerurlaub steht vor der Tür. Das bedeutet für viele Familien Ferien und Jahresurlaub im Ausland. Wer dabei mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, sollte sich auf jeden Fall mit der Straßenverkehrsordnung des jeweiligen …
Bußgelder im Ausland und wie Sie sich verhalten sollten / ARAG Experten zu Verkehrsverstößen im Ausland und den Folgen für Autofahrer
Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder häufig in anderen Ländern nicht nur deutlich höher ausfallen …
Schluss mit dem überholten Soli! BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Solidaritätszuschlag am 1. Juli
„Schluss mit dem überholten Soli! Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den `Aufbau Ost´ ohnehin auslaufen! Plänen aus der Politik, den Soli …
AfW: Rentenpflicht für Poolmakler? Unsinn!
Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 3.6.2016 (Aktenzeichen: L 1 …
Die Zahlungsmoral in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem Rekordhoch. 90 Prozent der Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) melden in einer Umfrage: Rechnungen werden jetzt genauso gut oder sogar noch besser bezahlt als …
Brexit – was Verbraucher wissen müssen / ARAG Experten über Auswirkungen Briten-Austritts aus der EU
Die Entscheidung war denkbar knapp, aber nun steht fest: Großbritannien will aus der Europäischen Union austreten. Welche absehbaren Konsequenzen für Verbraucher der so genannte Brexit (Britain und Exit) zumindest kurzfristig hat, erläutern ARAG Experten im …
Auf Parkplätzen kracht es besonders häufig / BGH: Wer rückwärtsfährt, ist nicht immer schuld – Rückwärtsfahren muss auch bewiesen werden
Dass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatzunfälle gehören zu den häufigsten Unfallursachen. Bei der Frage, wer die Karambolage verursacht hat, scheiden sich oft die Geister, insbesondere, wenn …
Mal eben das Smartphone im Büro aufladen oder den Hund mit zur Arbeit bringen? Bei toleranten Chefs oft kein Problem. Doch was ist rein rechtlich erlaubt? Was kann der Arbeitgeber verbieten? Und wann droht eine …
„PKV-Optimierer“ scheitert am Landgericht Saarbrücken
In dem zugrundeliegenden Urteil des LG Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen 14 O 152/15) ging es um einen „Tarif-Optimierer“, der als Versicherungsmakler für seinen Kunden innerhalb derselben Krankenversicherung andere Tarife „recherchierte“ (Tarifoptimierung nach § 204 …
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen scheidungswilligen Paaren ist nicht bewusst, dass trotz einer Trennung der Ehegatte gemäß Erbfolge Erbe ist. Solange die Voraussetzungen für eine Scheidung nicht erfüllt sind und kein Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des …
Scheingebilde Briefkastenfirma / Grenzen des Erlaubten
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat.
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. …
Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht …
Sonderzahlungen auf Mindestlohn anzurechnen
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind unter besonderen Umständen auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich im entschiedenen Fall nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere …
