Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden:
Allzu oft machen Unternehmen vom Instrument der fristlosen Kündigung Gebrauch – obwohl dies rechtlich gar nicht haltbar ist. Freie Handelsvertreter lassen sich dies häufig gefallen, warnt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Tim Banerjee.
Erfolg für softwaregeschädigte VW-Fahrer - Erstmals ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts gegen einen Händler unanfechtbar
Erstmals ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG) unanfechtbar, wonach ein VW-Händler einen Schummel-Diesel zurücknehmen muss. Das OLG Köln hatte schon im Juni ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Besitzer der Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung …
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R …
Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein …
Werbungskosten
Berufskleidung und Fachliteratur richtig absetzen: Sind Sie Soldat, Koch oder Geistlicher? Diese Berufsgruppen haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung - auch Arbeitskleidung genannt - ist Kleidung, die Sie in der Regel ausschließlich während der …
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig! Erfolg für den Bund der Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die …
Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- …
Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das …
Klagewelle auch gegen Renault
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle.
Dr. Peter Gauweiler Staatsminister a.D.
Heute, am 10. Juli, findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe …
Der unter anderem auf Vermittlerrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau …
Entschließung zum Schutz vor Abmahnungen durch den Bundesrat
Der Bundesrat verfasste in seiner 969. und zugleich letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien eine Entschließung am 6.7.2018, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die …
Der Abschied von der Schwarzen Null - Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im …
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. …
Revision gegen Überschusskürzung bleibt erfolglos - Verfahren geht zurück ans Landgerichts - BdV prüft Verfassungsbeschwerde
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist mit seiner Revision im Kampf gegen die Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartungsgemäß vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BdV hatte ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. …
BGH-Urteil zu Bewertungsreserven erwartet - Akkreditierungsfrist für Journalisten bis heute 12 Uhr
Am Mittwoch, den 27. Juni, um 12 Uhr verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe endlich sein Urteil zur Ermittlung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung (IV ZR 201/17). Der BGH hatte am 13. Juni die Verkündung …
Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Marktführer die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat (Az. 16 O O 247/16). …
Eckpunktepapier zum Lebensversicherungsreformgesetz -BdV sieht im Entwurf die Interessen der Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln zur Berechnung des Kindesunterhalts. Diese sind in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Zur Berechnung der Unterhaltspflicht eines Elternteils spielen das Alter des Kindes und das Nettoeinkommen …
