Aktuelles

Die Rentenversicherung war der Ansicht, dass ein ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister wegen einer Aufwandsentschädigung von mehreren Tausend Euro pro Jahr sozialversicherungs-pflichtig sei. Die Handwerkerschaft zog daraufhin vor Gericht. Der Fall ging bis zum Bundessozialgericht. mehr ...

Karlsruhe. Nach Paragraf 2 Absatz 2 Satz 5 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer möglich, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des …

Auf Steuernachzahlungen können jährlich sechs Prozent Zinsen fällig werden. Das Finanzgericht Münster hält das trotz Niedrigzinsphase für verfassungskonform – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Aus dem Text von Mifid II lässt sich nicht herauslesen, dass 34f-Vermittler strengen Nachweispflichten zur Qualitätsverbesserung nachkommen müssen, wenn sie Provisionen empfangen: Warum sie hier um die Maßgaben des WpHG herumkommen könnten, haben zwei Rechtsanwälte …

Zum 1.1.2018 ändern sich die Regelungen zur Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides wird die Beitragsberechnung für die Vergangenheit …

Durch die IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter einen Gutachter beauftragen darf, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Nürnberg. mehr ...

Damit man als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile hat, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest der Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst besteht die Gefahr, dass man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichtet. mehr ...

Wann ein Unfall im Sinne der Unfallversicherung anzunehmen ist, richtet sich nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB). Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis …

Vom eigenen Fahrzeug geht per se eine Betriebsgefahr aus. Deshalb ist die Krafthaftpflichtversicherung Pflicht. Die übernimmt dann in aller Regel den vom Halter verursachten Schaden. Manchmal auch, wenn sie eigentlich gar nicht zahlen muss.

Ein Versicherungsnehmer erlitt nach zwei Unfällen einen Bandscheibenvorfall. Laut den Versicherungsbedingungen sind gesundheitliche Vorschädigungen ausgeschlossen, weshalb die Versicherung die Deckung versagte. Im vorliegenden Fall verlor der Kläger beim Tragen von schweren Gewichten das Gleichgewicht. Als …

Der BDI warnt davor, dass das Klagemodell Amerikas nach Deutschland importiert werden könnte. Eigenschutz oder was steckt hinter dem Ausflug in die Justiz?

Für einen GmbH-Geschäftsführer kann keine sog. "konkrete Vertretungsregelung" in das Handelsregister eingetragen werden, die von der in der Satzung geregelten abstrakten Vertretungsbefugnis abweicht. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'Vertretung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Satzung'...

Die neuen Pflichten bei der Vermittlung von Fondspolicen werfen viele Fragen auf – sei es beim Vergütungsmodell, im Verkaufsprozess oder im Berichtswesen. Auch wenn noch strittig ist, wie einzelne Stellen des Gesetzestextes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD …

Gelangt durch Starkregen so viel Wasser in das Fahrzeuginnere, dass die Elektronik "überflutet" und beschädigt wird, ist dies laut Kammergericht Berlin (KG Berlin, 01.07.2016 - 6 U 71/16) kein in der Teilkaskoversicherung gedeckter Versicherungsfall durch …

Zum Maklervertrag treten in der Praxis immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Leser wissen, worauf er bei der Kündigung des Maklervertrags achten und wie er sie formulieren ...

In den Bedingungen der Hausratsversicherung einer Klägerin ist eine Beraubung wie folgt definiert: „Beraubung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben …

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können heutzutage Klagen auch auf elektronischem Weg eingereicht werden. Mit der Frage, was dabei zwingend zu beachten ist, hat sich das Finanzgericht Münster befasst. mehr ...

Bestehen Zweifel, ob beantragte Leistungen genehmigungsfähig sind, bedienen sich gesetzliche Krankenkassen der Hilfe von Gutachtern. Dass dabei einiges schief gehen kann, belegen zwei aktuelle Urteile. mehr ...

Im vorliegenden Streitfall ließ ein Mann seine Reifen in der Werkstatt wechseln. Dafür hatte er die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt gefahren. Nach abgeschlossener Montage hatte …