Aktuelles

Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition aus Union und SPD, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. “Die Grunderwerbsteuer in ...

Dieser klagte dagegen. Sowohl das Landgericht Nürnberg-Fürth als auch das Oberlandesgericht gaben jedoch der Krankenkasse recht. Nach Ansicht der Richter sei nicht von einem Haftungsausschluss auszugehen, weil der Helfer über eine private Haftpflichtversicherung abgesichert gewesen …

Die Riester-Rente genießt als staatlich geförderte Altersvorsorge einen umfassenden Pfändungsschutz - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.

Bilder sollen die Reichweite einer Werbebotschaft erhöhen – bergen aber oft das hohe Risiko, eine Abmahnung zu kassieren. Tipps für Website und Social Media liefern die Bilderrechtexperten Michaela Koch und Alexander Karst. mehr ...

Eine Frau sollte keine Hinterbliebenen-Versorgung aus dem Betriebsrentenvertrag ihres verstorbenen Mannes erhalten, weil der Altersunterschied der beiden zu groß war. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Verlangt der Versicherungsvermittler von seinem Vertrieb nach Ende der Zusammenarbeit die Stornoreserve heraus, so kann der Vertrieb nicht einfach behaupten, die Reserve sei durch Verrechnung mit stornierten Verträgen abgeschmolzen. Vielmehr muss der Vertrieb für jede …

Ein Mann wollte Leistungen von seiner BU-Versicherung, diese weigerte sich. Die Rechtschutzversicherung wollte die Kosten für einen Prozess nicht übernehmen - schließlich sei die BU-Versicherung nicht vom Privatrechtsschutz umfasst. Das Landgericht Düsseldorf musste urteilen.

Die DWS (Deutschen Asset Management Investment GmbH) wurde wegen Irreführung und unzulässiger aggressiver geschäftlicher Handlung erfolgreich abgemahnt. Es ging um AGB-Änderungen bei Riester Fondssparplan DWS TopRente sowie DWS RiesterRente Premium. Die Hintergründe.

Geht es um den Verkauf der eigenen Makler-GmbH, versuchen Versicherungsmakler oft, diese in einem besonders guten Licht darzustellen, um den Kaufpreis nicht zu senken. Rechtlich betrachtet stellt sich jedoch die Frage, ob der Verkäufer nicht …

Nach einem Brand war trotz des Einsatzes einer Wärmebildkamera ein Glutnest nicht erkannt worden. Als es deswegen zu einem weiteren Brandschaden kam, machte der Gebäudeversicherer Schadenersatzansprüche gegenüber der Feuerwehr geltend. mehr ...

Einem Arbeitslosen war die Zahlung einer Rente auf seine Hilfszahlungen angerechnet worden. Als sich herausstellte, dass ihm die Rente zu Unrecht gezahlt worden war, gab es Streit mit dem Jobcenter. mehr ...

Pressemitteilung von Banerjee & Kollegen - OLG Karlsruhe: Stornoreserve des Handelsvertreters darf nicht einbehalten werden veröffentlicht auf openPR ...

Manche Versicherer zeigen sich bei der Regulierung von Unfallschäden auch bei kleinen Beträgen ziemlich knausrig. So auch in einem Fall, über den das Leverkusener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Die Feuerwehr kann bei Einsatzfahrten Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsverordnung in Anspruch nehmen. Wird sie dabei selbst in einen Unfall verwickelt, kann die Frage der Haftung dennoch schwierig zu beantworten sein. In einem …

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema Berufsunfähigkeit befassen. Häufig geht es dabei darum, wann ein Kunde eigentlich berufsunfähig ist. Pfefferminzia klärt über einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema auf, die …

Welche Anforderungen deutsche Gerichte an die Haftung von Vermittlern stellen, gehörte ebenso zu den Themen eines kürzlich abgehaltenen Kongresses in Hamburg, wie die Stolpersteine beim Übergang vom Vertreter- in den Maklerstatus. mehr ...

Nachdem ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert worden war, musste es noch lackiert werden. Dabei entstanden Verbringungskosten, die der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht übernehmen wollte. mehr ...

Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sagt der BFH.

Ob Beschäftigte bei einer von ihrem Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, ist oft strittig. So auch in einem vom Sozialgericht Wiesbaden entschiedenen Fall. mehr ...

Muss eine Nutzungsausfall-Entschädigung gezahlt werden, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht? Darüber stritten sich ein Geschädigter und der Versicherer des Unfallverursachers vor Gericht. mehr ...