Aktuelles

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. - bei …

Mit Urteil v. 16.06.2004 (IV ZR 117/02) hat der BGH entschieden, dass die Prämienanpassung durch die private Krankenversicherung nicht auf ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg - Stuttgart (ots) - Das Verfahren richtete sich zunächst gegen drei Täter. Diese verursachten in den Jahren 2011 bis 2017 mit einem Schneeballsystem einen Schaden von über 121 Millionen Euro. Die Betrüger bewegten …

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nahe, dass es jetzt doch ganz anders kommt. Am 26.03.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gesprochen (Az.: C-66/19), das darauf hindeutete, dass unzählige Verbraucherkreditverträge ungültig sein …

Gehaltsverzicht der Mitarbeiter kann Firmen in der Corona-Krise retten - doch dabei gibt es rechtliche Hürden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen sollten.

Im Zuge der Corona-Krise hat das Hamburger Verwaltungsgericht jüngst die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800

Weil seine Mutter in der Schwangerschaft zu viel Alkohol getrunken hat, muss ein kleiner Junge leiden. Ein Begleithund könnte ihm das Leben leichter machen. Aber die Krankenkasse übernimmt die Kosten dafür nicht.

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die “Nirgendwo Günstiger Garantie”. Das sagte eine Sprecherin

Bund und Länder stellen Selbstständigen und Kleinunternehmern in der Krise zurzeit unbürokratisch Gelder zur Verfügung. Allerdings ist Vorsicht geboten: Wer diese unrechtmäßig beantragt oder für nicht vorgesehene Zwecke nutzt, macht sich strafbar. Wichtige Hinweise gibt …

Eine Frau war betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Nach einem Sturz sollte ihr auch noch die Fahrerlaubnis für ihren Pkw entzogen werden. Staatsanwaltschaft und Landgericht waren sich in dieser Frage uneins. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekämpft die nach ihrer Ansicht unzulässigen Zinsänderungen bei Banken und Sparkassen. Dadurch würden den Sparern hohe Gutschriften vorenthalten. mehr ...

Ohne das Kennzeichen des Unfallverursachers sind die Opfer nach einer Fahrerflucht aufgeschmissen. Dass dieser Grundsatz nicht immer gilt, hat nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgezeigt.

Die Haftpflichtversicherung des Autofahrers hatte anerkannt, sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall zu 80 % zu regulieren. Mein Mandant trage ...

Dynamikerhöhungen in der Lebensversicherung gelten stets als neuer Vertrag. Der aktuelle Vermittler würde sie gern auf seinem Konto sehen. Der frühere Abschlussvermittler aber auch, da ja nur wegen der ursprünglichen Police Dynamikvergütung fließt.

Nach einem schweren Unfall war es dem Geschädigten nicht möglich, das Kennzeichen des Lkw, der den Unfall verursacht hatte, abzulesen. Die Spedition wollte sich aus der Affäre ziehen. Der Verletzte drohte somit, leer auszugehen. Sein …

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S …

Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Haftpflichtversicherer von der Werkstatt des Geschädigten einen Reparaturablaufplan. Der Betrieb stellte ihm daraufhin die Kosten dafür in Rechnung und zog schließlich, weil keine Zahlung einging, vor das Amtsgericht Hannover. mehr …

Eine Frau hatte auf der Hebebühne eines Transporters stehend ein Reklameschild beschädigt. Den Schaden von 1.300 Euro sollte ihr Privathaftpflicht-Versicherer zahlen. Doch der verwies auf die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters. Ob zurecht, entschied das Landgericht Wuppertal. …

Oft ist – gesetzlich geregelte – Voraussetzung für die Steuerbefreiung oder Pauschalversteuerung einer Arbeitgeberleistung, dass der Arbeitgeber sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Solche Arbeitgeberleistungen mit Zusätzlichkeitserfordernis sind z.B. Kindergartenzuschüsse oder Zuschüsse für die …

Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrags (der Rürup-Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert das mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. Im Jahr 2020 gelten dabei günstigere …