Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020
Frankreich: Axa verliert Streit um Betriebsschließungsversicherung - Versicherungswirtschaft-heute
Im Streit um Betriebsschließungsversicherungen für Hotels und Gaststätten in der Corona-Krise hat der französische Branchenriese Axa eine Niederlage einstecken müssen. Ein Handelsgericht sprach dem Betreiber von vier Restaurants in Paris Entschädigungen für Umsatzausfälle für zwei …
„Datenschutz unterscheidet nicht, ob es ein großes Unternehmen oder ein kleines ist“
Herr Dr. Schwenke, ein großes Thema der DSGVO ist die Auftragsbearbeitung. Auch für Versicherungsvermittler ist es immer wieder nicht ganz einfach, zu definieren, wann eine Auftragsverarbeitung vorliegt. Was ist hierbei zu beachten?Eine Auftragsverarbeitung liegt immer …
Eiliger Autofahrer: Kollision beim Überholen mit Warnblinker
Ein Mann war an einer Kolonne vorbeigefahren, ohne auf die vor ihm fahrenden Wagen zu achten. Es kam zu einem Zusammenstoß mit einem Transporter. Der Pkw-Fahrer war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Vor Gericht ging …
Ein Fußgänger war in Köln über eine Unebenheit auf einem Gehweg gestürzt und verletzte sich dabei. Dafür machte er die Stadt haftbar. Warum er damit vor Gericht nicht durchkam. mehr ...
Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt
Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, …
Investitionsabzugsbetrag gestrichen wegen fehlenden Fahrtenbuchs
Mit einem Investitionsabzugsbetrag können Sie schon bis zu drei Jahre vor einer geplanten Investition 40% der Anschaffungskosten in Ihrer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd als Betriebsausgabe geltend machen. Wenn Sie ein Auto kaufen möchten, sollten Sie den folgenden …
Eine Scheinehe und deren mögliche Aufhebbarkeit führt nicht zwangsläufig zum Verlust des gesetzichen Erbrechts des Ehegatten, entschied das OLG Brandenburg
Rechtsschutzversicherung: Corona führt zu Angst vor Jobverlust
In der Coronakrise fürchten die Menschen Jobverlust und arbeitsrechtliche Nachteile. Das berichtet ein großes Vergleichsportal: Jede dritte Kundenanfrage zu Rechtsschutzversicherungen drehe sich um das Arbeitsrecht. weiterlesen
BU-Ärger führt zu Auffahrunfall
Der Kläger in einem ungewöhnlichen Verkehrsunfall hat eine offene Rechnung mit seinem ehemaligen Versicherungsvermittler - und verfolgt ihn in seinem Auto. Das Gericht entschied nun unter Einbeziehung der Vorgeschichte.
Unversichertes Gebäude: Wer zahlt einen 38.000-Euro-Schaden?
Der Käufer eines Hauses stellte nach einem Sturm fest, dass für dieses gar kein Versicherungsschutz bestand. Er zog gegen den Verkäufer bis vor den Bundesgerichtshof, weil er sich sicher war, dass dieser ihn über die …
Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden?
Ein Selbstständiger hatte aufgrund der Pandemie vom Land 9.000 Euro erhalten. Wegen Steuerschulden hatte das Finanzamt jedoch eine Kontenpfändung veranlasst. Weil dem Mann das Geld nicht ausgezahlt wurde, klagte er vor dem Finanzgericht. mehr ...
Tiere müssen im Auto gut gesichert sein
Die Haftpflichtversicherung und die zischende Rakete
Eine Haftpflichtversicherung schloss Schäden mit Luftfahrzeugen vom Leistungsumfang aus. Doch ist eine Modellrakete ein Luftfahrzeug? Über diese Fragen entbrannte zwischen Versicherung und Versichertem ein Streit, den erst das Frankfurter Landgericht lösen konnte.
Versicherer muss Berufsunfähigkeit nachweisen
Wann wird aus einer längeren Arbeitsunfähigkeit Berufsunfähigkeit? Und wer ist hier in der Nachweispflicht? Diese Fragen beantwortete das Amtsgericht Unna in einem aktuellen Fall.
Eine Krankentagegeldversicherung ist vor allem für privat versicherte Angestellte und Selbstständige wichtig. Sie zahlt bei längeren Verdienstausfällen. Sollte es im Leistungsfall zum Streit kommen, lohnt sich oft der Gang vors Gericht. Drei Urteile zeigen, warum.
Schadenersatz für unzulässige Kündigung von Gewerberäumen
Eine Gewerbetreibende musste nach dem Rauswurf für die neue Betriebsstätte eine höhere Miete und hohe Renovierungskosten tragen. Obwohl der Mieterschutz nicht mit dem von Wohnungen vergleichbar ist, stand ihr das Coburger Landgericht bei. mehr ...
Hausratversicherer verliert 10.000 Euro Vorschuss an Kunden
Als der Schadenregulierer zu der Erkenntnis kam, dass der Versicherungsnehmer den behaupteten Raubüberfall nur vorgetäuscht hatte, war die Abschlagszahlung bereits raus. Die Rückforderung vor dem Dresdener Oberlandesgericht scheiterte unter anderem an eigenen Fehlern. mehr ...
Umzug ins Pflegeheim: Mietvertrag endet nicht
Wer nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden leben kann, sondern in ein Pflegeheim umziehen muss, befindet sich in einer außerordentlichen Situation. Doch das berechtigt ihn nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags.
Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Rechtsanwalt und Kanzlei-Inhaber Claude Dawood beleuchtet in seinem Gastbeitrag die aktuelle …
