Aktuelles

Das Oberlandesgericht Köln hat Beitragserhöhungen der Axa für unwirksam erklärt. Laut Versicherungssenat seien die Begründungen für die Anpassungen "widersprüchlich" und "missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch". Das Urteil (9 U 138/19) ist jedoch noch nicht …

Einem Mann wurde nach einem Wildunfall von seinem Vollkaskoversicherer vorgeworfen, diesen wegen Trunkenheit grob fahrlässig verursacht zu haben. Weil er nur die Hälfte der von ihm begehrten Entschädigung erhalten sollte, zog der Fahrer vor Gericht. …

Ein Fahrzeughalter hatte eine getönte Scheibenfolie im Sichtbereich seines Pkw angebracht, für die keine Bauartengenehmigung vorlag. Weil er dies nicht als triftigen Grund dafür ansah, dass es gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kam, zog er …

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei - Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es …

Ein Mann hatte im Außenbereich seiner Firma einen Böller knallen lassen. Da dabei ein Kollege verletzt worden war, wurde er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ob zu Recht, entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...

Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U …

Mit seiner Sachwalter-Entscheidung schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) 1985 eine Rechtsgrundlage für die Haftung des Versicherungsmaklers.

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow beleuchteten auf ihrem Vermittlerkongress typische Konfliktfelder im Versicherungsrecht. Darunter waren Verletzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht und Rückforderungen von Krankentagegeld-Versicherern. mehr ...

In einem Holzunterstand war es zu einem Brand gekommen. Er griff auf eine benachbarte Garage über und richtete dort erheblichen Schaden an. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage wie auch baurechtliche Vorschriften. mehr …

Eine Rentnerin hatte ihren Enkeln ab deren Geburt über lange Jahre fortlaufend Geld zum Kapitalaufbau geschenkt. Als sie zum Pflegefall wurde, forderte der Sozialhilfeträger das Geld zurück. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Privatversicherte können bei ihrer Steuererklärung mit teils erheblichen Rückzahlungen rechnen. Denn das Finanzamt berücksichtigt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt.

Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee hinter der Versicherung ist gut, jedoch oftmals ...

Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, können Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Vermittlungsunternehmen geltend gemacht werden.

Dass Autofahrer während der Fahrt verbotswidrig telefonieren, ist oftmals Anlass für juristische Streitigkeiten. Immer wieder versuchen die Ertappten dann auch, mit spitzfindigen Argumenten ihrer Strafe zu entkommen. mehr ...

Ein Elfjähriger war beim Spielen mit anderen Kindern auf einem Bürgersteig auf die Straße geraten. Dort wurde er von einem Auto überfahren. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.

Auch nach einer Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Koblenz hervor.

Wer es Fahrzeugdieben allzu leicht macht, sollte sich nicht wundern, wenn er anschließend Stress mit seinem Kaskoversicherer bekommt. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein in einer Laube wütendes Feuer war auf ein Nachbargebäude übergesprungen. Dessen Versicherer erhob anschließend Schadenersatzansprüche. Über die musste in letzter Instanz das Hammer Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...