Nach erfolgloser Abmahnung verbucht der Verbraucherschutzverein BdV jetzt einen vorläufigen Erfolg gegen das Vitality-Bonusprogramm der Generali.
Gastronomie: Umsatzsteuersenkung soll bis Ende 2022 bleiben
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten, jetzt ist eine Verlängerung bis Ende 2022 geplant. …
Blitzer-Urteil des BGH: Diese Rechte haben Autofahrer
Wer meint, zu Unrecht geblitzt worden zu sein, kann sich künftig besser dagegen wehren. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht (BGH) mit einem Mitte Dezember 2020 veröffentlichten Urteil gesorgt (Az.: 2 BvR 1616/18).
Versicherungsvertragsgesetz soll geändert werden
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht eine Neugestaltung der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation vor, die in der Anlage zum VVG enthalten ist. Das Ministerium …
Nach Urteil zu PKV-Prämienanpassung: Zweistellige Millionenforderungen, "Heilungsversuche" und heikle Fragen
Das kürzlich erfolgte BGH-Urteil zur Prämienanpassung in der PKV wird viele weitere nach sich ziehen. Allein die Kanzlei Pilz hat 2.000 weitere Klagen laufen und spricht von "über 5.000 Euro zuzüglich Zinsen" als "durchschnittlichen Rückerstattungsbereich". …
Nürnberger Altstadt-Wirt zieht vor den Bundesgerichtshof
Nürnberg - Corona macht es möglich: Jubel im Münchner Augustiner-Keller, Ärger in der Nürnberger Albrecht-Dürer-Stube. – In München spricht das Landgericht Wirten Millionen zu, in Nürnberg bleiben Gastwirte auf ihren Kosten sitzen.
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens …
... hatte nach einem Unfall bei winterlichen Fahrverhältnissen in Deutschland von seiner Kaskoversicherung in Österreich rund 32.000 Euro verlangt.
Dazu hat das BMJV einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hintergrund sind Vorgaben des EuGH.
Was der Fiskus (nicht) als Werbungskosten anerkennt
Ein Profifußballer wollte die Beiträge für eine Sportunfähigkeits-Versicherung von der Steuer absetzen. Weil das Finanzamt sich querstellte, zog der Mann vor das Düsseldorfer Finanzgericht. mehr ...
Bußgeldverfahren: Wann die Schriftform erforderlich ist
Ein Verkehrssünder hatte schriftlich einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, um den Fall vor Gericht verhandeln zu lassen. Diesen wollte er telefonisch wieder zurücknehmen. Das Dortmunder Amtsgericht entschied daraufhin, ob dieses Verfahren rechtlich statthaft ist. …
Eine allgemeine Niederlage für Profisportler über alle Sportarten hinweg. Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung dürfen nicht zu den Werbungskosten gezählt werden, entschied aktuell ein Gericht.
Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende Januar 2021 in einem Bericht der ARD- ...
Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
Bei der erst vor 7 Jahren eingeführten Police Perspektive der Allianz, bei der es keine feste Verzinsung gab, sinkt das Garantieniveau auf 90 %, bei ...
Lebensversicherer: Geringere Überschussbeteiligung trotz Gewinn?
Versicherungsnehmer müssen nach § 153 VVG an Überschüssen und Bewertungsreserven des Versicherers beteiligt werden, es sei denn, eine Überschussbeteiligung wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Ist so eine Überschussbeteiligung nicht ausgeschlossen, darf der Versicherer seinen Überschuss bzw. seine …
BSV: Streit in Großbritannien setzt sich fort
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt die Gerichte auch in Großbritannien. Der Supreme Court hat mehrere Anbieter zur Zahlung unter gleich zwölf AVB-Gestaltungen verdonnert. Einige Versicherer zieren sich dennoch weiter.
Wann eine Stadt für einen umstürzenden Baum haftet
Ein Mann war mit seinem Porsche auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als plötzlich ein dicker Ast auf ihn hinabfiel. Er war der Ansicht, dass die zuständige Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hatte und zog gegen sie …
Wenn der Makler arglistig täuscht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sollte die Leistungsablehnung durch einen Berufsunfähigkeits-Versicherer rückgängig machen.
Gemeinde ist nicht für jedes Schlagloch verantwortlich zu machen
Ein Radfahrer war wegen einer Fahrbahnunebenheit auf einem Weg gestürzt. Dabei wurde er verletzt, seine Sachen wurden beschädigt. Daraufhin forderte der Mann Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Haftpflichtschaden: Geschädigte müssen sich gedulden
Innerhalb welcher Frist hat ein Haftpflichtversicherer einen Schaden zu regulieren, um keinen Anlass zu einer Klage zu geben? Zur Klärung dieser Frage hat jetzt das Dresdener Oberlandesgericht beigetragen. mehr ...
