Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.
Volle Kassen - Rentenversicherung macht Milliarden-Überschuss
Rund 540 Milliarden Euro an Beitragen hat die Sozialversicherung im vergangenen Jahr eingenommen. Die Ausgaben lagen etwas tiefer, so dass unterm Strich ein Überschuss von fast 16 Milliarden Euro steht.
Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer Kündigung vereinbarten Mietbürgschaft
Die gesetzlich bestimmte Begrenzung von Mietsicherheiten auf die dreifache Monatsmiete gilt nicht für eine Bürgschaft, die vereinbart wird, um eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden.
12. 04. 2013 - LV-Doktor strengt Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik an
(ac) Am 24.01.2013 eröffnete der Europäische Gerichtshof die mündliche Verhandlung zu der von LV-Doktor initiierten Frage der Europarechtskonformität der Jahresfrist in § 5 des Versicherungsvertragsgesetzes a.F. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen; mittlerweile bereitet …
Medienbericht: Mehrere Privatkassen erhöhen ihre Beiträge
Vier private Krankenkassen erhöhen zum 1. Mai die Beiträge, heißt es in Medienberichten. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist für Versicherte recht ungünstig, denn ein Wechsel ist nicht mehr möglich.
Nach Urteil des OLG Hamm müssen halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein.
FG Düsseldorf: Prozesskosten für Vermögensauseinandersetzung bei Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt dies in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für …
Verkehr - Warnwesten in Autos werden Pflicht
Autofahrer müssen eine Warnweste dabei haben, beschließen die Verkehrsminister der Länder. Das ist nicht die einzige Neuerung: Schwarzfahren in Bussen und Bahnen wird teurer.
BGH-Präsident will seine Behörde wiedervereinigen
Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht es Bundesgerichtshofpräsident Klaus Tolksdorf an der Zeit, auch seine Behörde wiederzuvereinigen. «Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden», sagte Tolksdorf am 10.04.2013 bei …
Ab 1. Mai: Vier Privatkassen erhöhen die Beiträge
Für Kunden von vier privaten Krankenversicherern wird es teurer: Die Hallesche, die Continentale und zwei weitere Gesellschaften erhöhen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zum 1. Mai die Beiträge. Durch den ungewöhnlichen Termin ist der Wechsel in günstigere Tarife …
„Ein erfahrener Makler braucht keinen Servicepool“
Ein weiterer Pools & Finance-Veranstalter im Interview: Hans-Jürgen Bretzke, Vorstand der Fondskonzept AG, über die Anforderungen an Maklerpools und Schwerpunkte der Messe.
„Frei von den Interessen der Produktgeber agieren“
Martin Steinmeyer, Vorstand von Netfonds, über den Einstieg von Produktgebern bei Pools und Netfonds' Einstieg bei der Pools & Finance.
Fondskauf wird günstiger: DAB Bank mit höheren Rabatten auf den Ausgabeaufschlag - Je nach Anlagevolumen bis zu 90 Prozent Discount
Die DAB Bank bietet ihren Kunden beim Erwerb von Investmentfonds schon seit einigen Jahren einen Mindestrabatt von 50 Prozent auf den Ausgabeaufschlag. Künftig wird der Kauf von Fonds bei höheren Volumina noch günstiger.
HonorarKonzept stellt Unternehmensberatung in den Fokus
Die HonorarKonzept GmbH startet mit erweitertem Leistungskatalog und neuem Preismodell für Honorarberater in das zweite Quartal 2013. Damit stellt sie künftig die Unternehmensberatung in den Fokus. Grund sind zunehmend hohe Ansprüche an die Beratungskompetenz von …
NÜRNBERGER Pflegevorsorge bietet preiswerte Basisabsicherung
Private Zusatzversicherungen für den Pflegefall werden jetzt gefördert: Bei einem Mindest-Eigenbeitrag von 10 EUR im Monat zahlt der Staat eine Zulage von 5 EUR. Ab sofort bietet die NÜRNBERGER Krankenversicherung AG mit dem Tarif NPV …
Niedrigere Spritpreise drücken Autokosten ADAC - Autohaltung 1,9 Prozent günstiger als vor einem Jahr
Die Kosten für den Kauf und die Haltung eines Pkw lagen im März 2013 um 1,9 Prozent niedriger als im März des Vorjahres. Eine ganz entscheidende Rolle hat dabei die Preisentwicklung bei Kraftstoffen gespielt.
GmbH-Löschung in 10 Tagen: Handelsregister Ingolstadt hält den Geschwindigkeitsrekord
Erste Studie zur GmbH-Schnellöschung nach dem GmbH-Ex Verfahren liegt vor. München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei …
Werbekunden können bei Facebook ihre Werbung demnächst noch persönlicher anzeigen lassen. Facebook weiß, ob man Pepsi mit Zucker oder doch lieber light trinkt – dank Verknüpfung mehrerer Datenauswerter.
PHV: Ärgernisse im Schadenfall vermeiden
Privathaftpflicht ist nicht gleich Privathaftpflicht. Erst im Schadenfall wird vielen bewusst, wie wenig die eigene Versicherung abdeckt. Hier kann der Vermittler bereits im Vorfeld ansetzen. Beim Umzug des besten Freundes wird der teure Fernseher fallen …
Streit um Rechtsschutz-Versicherung
Nicht jede von einem Rechtsschutzversicherer verwendete Klausel ist wirksam. Das belegt ein Urteil des Heidelberger Landgerichts. mehr ...
