Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12) hat folgende Klausel in Allgemeinen Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (ARB) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) als unwirksam eingestuft:

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme …

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG …

Kunden, die vor einigen Jahren einen Kredit abgeschlossen haben, müssen hohe Zinsen zahlen. Ein juristischer Trick sorgt jedoch dafür, das viele gratis aus alten Verträgen herauskommen. Auch bei der ING-Diba.

65 Jahre Grundgesetz: Deutsche sehen Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, Vertrauen in Gerichte steigt weiter an – trotz Kritik an langen Verfahrensdauern, uneinheitlicher Rechtsprechung und milden Strafen, Erstmals bundesweite Umfrage unter Richtern …

Egal, ob die Verabredung mit Freunden, die Besprechung mit Geschäftspartnern oder die Verwöhnbehandlung beim Frisör: Mit Terminen organisieren wir unseren Alltag. Doch nicht immer kann ein verabredetes Treffen von allen Teilnehmern eingehalten werden.

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...

Miese Beratung kommt die Commerzbank teuer zu stehen. Das OLG Stuttgart verurteilte sie zu einer Schadenersatzzahlung von über 44.000 Euro, weil sie das Geld eines Kunden zu riskant angelegt hatte. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Stellen Sie sich vor: Sie sind als Kraftfahrer in einen Unfall verwickelt. Ihre Kfz-Werkstatt transportiert den Wagen ab und der Kundendienst-Meister bietet Ihnen nicht nur einen Mietwagen an, sondern sagt: „Dann können wir …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig …

Vom 23. bis zum 25. Januar findet wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wie immer sind die Themen auch für das Versicherungsrecht von Interesse. So beschäftigt sich zum Beispiel der Arbeitskreis VI mit dem …

Als Kind verstoßen und gemieden, später sogar enterbt. Müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen auch wenn schon lange kein Kontakt mehr besteht? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof am 12. Februar.

Eine fehlende oder nicht ausreichende Belehrung des Versicherungsnehmers steht einer Leistungsfreiheit des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit auch wenn diese folgenlos gewesen sein sollte, vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG …

Das SG Berlin hatte am Dienstag über die Frage zu entscheiden, ob der Deutsche Bundestag für einen ehemaligen Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss. Die Rentenversicherung hatte den in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Mann als scheinselbstständig eingestuft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und -vertreter sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittler allgemein getroffen.

Nicht jeder Rabatt ist zulässig: Der Versuch stärkerer Kundenbindung durch Rabatte ist zwar ein übliches Verfahren. Wettbewerbswidrig war es allerdings im Falle eines Autoverglasers, der Kunden mit seinem Nachlass schon für den nächsten Scheibenbruch binden …

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 O 693/12, Abruf-Nr. 140068 unter pi.iww.de ) entschieden, dass im konkreten Fall die Berufshaftpflichtversicherung des Zahnarztes nicht für das von einem Patienten aufgrund …

Wegen der Beschädigungen von Fahrzeugen in Waschstraßen kommt es regelmäßig zum Streit. So auch in einem kürzlich vor Gericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof …

Verluste aus leerstehenden Vermietungsobjekten können steuerlich nur abgezogen werden, wenn der Vermieter weiterhin eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt. Die neuere BFH-Rechtsprechung zeigt, welche Beweisanzeichen für diesen Vermietungswillen sprechen. Vermieter können aus den Urteilsgründen wichtige Handlungsempfehlungen ableiten. Mehr …