Aktuelles

(verpd) Werden in einem von einem Arbeitgeber verwendeten Formulararbeitsvertrag Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, konkret beziffert und ausdrücklich zugesagt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch.

Aktuell stehen 20.000 Führungskräfte vor Gericht - zum Schutz ihrer Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte erhöhen die Unternehmen ihre Deckungssummen und verdreifachen die Kosten für die Geschäftsführerversicherung, Rückversicherer verdoppeln ihre Rückstellungen...

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, betonte das …

Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist dem …

Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass der Strom abgestellt wird. Gegen dieses Vorgehen hat ein Schreibwarenhändler nun geklagt. Ab Mittwoch befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.

Pressemitteilung 200/13 vom 11.12.2013

Immer häufiger wird in der betrieblichen Altersversorgung die Sozialversicherungsersparnis, die dem Arbeitgeber häufig entsteht, an den Arbeitnehmer in Form eines "Arbeitgeberzuschusses" weitergegeben. Der "Arbeitgeberzuschuss" wird häufig pauschal gewährt, wenn gleichzeitig eine Entgeltumwandlung vereinbart wird. Nun …

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat darüber entschieden, ob es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, wenn sich Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer eines Beschäftigungs-Verhältnisses verlängern. mehr ...

Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger beanspruchende, …

Nur noch bis 31.12. besteht für bisher Nichtversicherte die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung für die Vergangenheit Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Wer hat die Chance auf Rückkehr in die GKV? Mehr zum Thema 'Notlagentarif'...Mehr zum Thema …

Wer längere Zeit einen Angehörigen pflegt, bedarf eines besonderen Schutzes durch die Sozialversicherung. Besonders wichtig ist dabei die Rentenversicherungspflicht in der Zeit der Pflege. Diese setzt allerdings erst ein, wenn die wöchentliche Pflege mindestens 14 …

Gut verdienende Arbeitnehmer sind, was die gesetzliche Krankenversicherung betrifft, versicherungsfrei . Das bedeutet: Sie können sich für eine private Krankenversicherung oder für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. In beiden Fällen beteiligt sich der Arbeitgeber an …

Ein alter Streitpunkt bei der Pflegeversicherung: Wird das Pflegegeld, das Pflegebedürftige an ihre Angehörigen weitergeben können, rückwirkend oder am Monatsbeginn im Voraus gezahlt? Bei der gesetzlichen ( sozialen ) Pflegeversicherung ist das nach einem Urteil …

Wenn Versicherungsnehmer nach Eintreten eines Versicherungsfalls den Schaden nicht unverzüglich an ihre Versicherung melden, kann der Versicherer die Zahlung verweigern. Die Fristen sind je nach Versicherung unterschiedlich geregelt, häufig bleibt nur eine Woche Zeit für …

Wenn Sie privat krankenversichert sind und – wie viele Ältere – ein Hörgerät benötigen, sollten Sie sich die Klauseln hierzu in Ihrem Versicherungsvertrag genau anschauen. Die Regelung Hörgeräte und Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung ist …

Die degressive Abschreibung wurde in den letzten Jahren abgeschafft, dann wieder eingeführt und schließlich erneut abgeschafft. Doch damit nicht genug. Während ihrer Lebenszeit wurde sie zudem mehrfach verändert. Für Wirtschaftsgüter, die bis Ende 2010 gekauft …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Reiseveranstalter dürfen sich die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offen halten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ...

Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Sturz in einer Waschanlage. Entscheidend dabei: Der Mann nutzte den Wagen überwiegend privat, so dass das Auto kein Arbeitsgerät sei.

Der Fahrer eines Spediteurs hatte bei der Lieferung einer Ware einen Schaden in einem Gebäude verursacht. Über die Haftungsfrage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen wurde bisher nur angenommen, wenn der Betrieb im Ganzen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers tritt. Aus dem Gesetzeszweck und der …