Aktuelles

Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline kaufte sich im Streitfall ein Mopedfahrer einen Helm mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Einige Monate später hatte der Mann einen …

Private Nutzung, Erreichbarkeit, Kosten: Welche Rechte Arbeitgeber beim Diensthandy haben und welches Verhalten ihrer Mitarbeiter sie tolerieren müssen.

Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehn in Anspruch zu nehmen - zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …

Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden? Mehr zum Thema 'Gefälligkeit'... Mehr zum Thema 'Haftungsausschluss'...

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hatte zu klären, ob Beamten eine Rente aus einer vorausgegangenen Berufstätigkeit auf ihre Ruhestandsbezüge angerechnet werden darf. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, in welcher Weise ein Versorgungskapital einer ratierlich ausgezahlten betrieblichen Altersversorgung zu verzinsen ist. mehr ...

Der Möbelhändler Ikea begrenzt sein zeitlich unbeschränktes Rückgaberecht. Kunden können gekaufte Waren nun nicht mehr ein Leben lang zurückgeben, sondern müssen eine Frist von einem Jahr einhalten. Welche Rechte stehen Verbrauchern eigentlich bei Umtausch oder …

Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor …

Gerichte haben sich auch mit kuriosen Fälle zu befassen. So hatte das Landgericht Kleve jüngst zu entscheiden, ob der Käufer eines gestohlenen Fahrzeuges Versicherungsschutz im Rahmen der Fahrzeugversicherung genießt, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt …

Immer mehr Maklerunternehmen stellen ihr Dienstleistungsportfolio um und führen Servicegebühren ein. Die Umsätze aus den Servicegebühren unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Damit betreten viele Vermittlerbetriebe Neuland, denn Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer …

Telefoniert ein Autofahrer mit dem Handy oder legt er seinen Gurt nicht an, kennen Gerichte kein Pardon. Haben zwei Unfallbeteiligte zugleich falsch gehandelt, wird es kompliziert. Folge 74 von „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...

Das Detmolder Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Rechtsschutzversicherer Betroffenen des VW-Abgasskandals die Gefolgschaft verweigern dürfen. mehr ...

Ein falscher Handgriff eines Mitarbeiters kann große Schäden verursachen. Meist zahlt der Arbeitgeber – doch nicht immer. Wann Arbeitnehmer persönlich für Fehler haften.

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug? Mehr zum Thema 'Schadensminderungspflicht'... Mehr zum Thema 'Mietwagen'... Mehr zum Thema …

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen

Von Gebrauchtwarenhändlern, die die Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) anwenden, wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG von 17.500 EUR liegt. So …

Das Stuttgarter Sozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Minderheiten-Gesellschaftern befasst, die als Geschäftsführer für das Unternehmen tätig sind. mehr ...

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.

Dürfen Verbraucher Forderungen, die eine Bank oder Sparkasse gegen sie hat, mit ihren eigenen Forderungen verrechnen – auch ohne Einverständnis des Kredit­instituts oder Gerichts­urteil? Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat es der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen verboten, …

Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.