Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …
Altersvorsorge: Niedrigzinsen verderben die Lust am Riestern
Die anhaltenden kleinen Zinsen führen zu weniger Riester-Verträgen für die Altersvorsorge. Aber ein Vertragswechsel wird teuer. Und nicht wenige zahlen in ihre Verträge gar nicht mehr ein.
Im Streit um Unterhaltszahlungen ließ ein Mann seine Ex-Frau von einem Detektiv bespitzeln und stellte ihr später die Kosten in Rechnung. Zu Recht, wie jetzt der BGH entschied. Nur in einem Punkt ging den Richtern …
BGH: Detektivkosten für GPS-Überwachung des Ex-Ehegatten im Unterhaltsrechtsstreit nicht als Prozesskosten erstattungsfähig
Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.05.2013 entschieden. Eine solche GPS-Überwachung greife unverhältnismäßig …
"Ich will nicht mit den Arbeitsplätzen meiner Mitarbeiter spielen"
Die Zustimmung der Branche zum im April verabschiedeten Honorarberatergesetz hält sich in Grenzen. DAS INVESTMENT.com fragte nach, was Berater konkret stört. Wolfgang Bruger von Wolfgang Bruger Assekuranzmakler bemängelt das Verbot von Mischmodellen.
Ermittler durchsuchen Büros der UBS-Bank in Deutschland
Deutsche Fahnder haben zehn Filialen von Tochterunternehmen der schweizerischen Großbank UBS durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf, deren Kunden hätten Steuern hinterzogen. Auslöser der Ermittlungen war eine von NRW gekaufte CD mit Bankdaten.
Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitgeber pleite geht
Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiterbestehen. Von T. Groll
VG Neustadt: Erneuter Fahrerlaubnisentzug nach erschlichener Wiederteilung mittels gefälschter Therapiebescheinigungen rechtmäßig
Einem Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen und nach Vorlage eines infolge vorgelegter Therapiebescheinigungen positiv ausgefallenen medizinisch-psychologischen Gutachtens wiedererteilt wurde, kann die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen gefälscht …
Halbjahresbilanz: Die besten und miserabelsten Fonds seit Jahresbeginn
Aktienfonds sind bei Anlegern hoch im Kurs und bescherten Investoren üppige Gewinne. Unter den Verlustbringern der Fonds-Branche finden sich alte Hoffnungsträger und auch „sichere Häfen“. Eine Übersicht.
Kann Urlaub verfallen?
Mit Ende des Kalenderjahres endet auch der Urlaubsanspruch. Es gibt jedoch Ausnahmen, vor allem wenn der Arbeitnehmer länger krank war. Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaubsberechnung'...Mehr zum Thema 'Urlaubsübertragung'...
Finanzvertriebe: Eine Branche im Wandel
Der Markt der Finanzvertriebe hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Bis 2007 waren der Umsatz und die Anzahl [...]
(ac) Zum 22.07.2013 tritt das AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft. Dadurch ergeben sich auch Änderungen in der Erlaubniserteilung des § 34f. Die Handelskammern für Chemnitz, Halle-Dessau sowie für München und Oberbayern erklären den Handlungsbedarf für Finanzanlagenvermittler. Mitte …
Arbeitslosigkeit: Streit um Führerschein-Finanzierung - Bundesagentur für Arbeit verliert vor Gericht
Wie genau nimmt es die Bundesagentur für Arbeit mit dem „Fordern und Fördern“? Ein Mitarbeiter, der jungen Arbeitslosen eine Führerscheinausbildung ermöglichte und damit die Jobchancen der Jugendlichen deutlich verbesserte, wurde kurzerhand vor Gericht gezerrt. Die …
Versicherungspflicht für Futtermittelhersteller
Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat der Bundestag am 28.02.2013 vor dem Hintergrund des sog. Dioxin-Skandals eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB) beschlossen. Der Bundesrat hat den Änderungen am 22.03.2013 …
Ausführliche Studienergebnisse: Versicherern mangelt es an konkreter Definition ihres Marketings
Nur jedes fünfte Versicherungsunternehmen hat eine explizite Definition des eigenen Marketings. Dabei ist lediglich in drei von vier Fällen den Mitarbeitern die Deutungsform auch bekannt, von diesen akzeptiert und gelebt. Eine von AMC beauftragte Studie …
Viele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber nicht alles. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge akzeptieren, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das …
Arrivederci Generali
Die italienische Assucurazioni Generali will ihre deutsche Tochter von der Börse nehmen. Nunmehr im Besitz von 96 Prozent der Aktien, sollen die restlichen Kleinaktionäre zwangsabgefunden werden.
Bei MONEYMAXX gibt es Grund zum Feiern – die gemanagten Anlagevarianten der Produktlinie Discover feiern fünften Geburtstag. Das Anlageergebnis kann sich sehen lassen: Rund fünf Prozent Wertsteigerung pro Jahr waren drin.
Generali Deutschland Holding AG: Assicurazioni Generali S.p.A. stellt förmliches Squeeze-Out-Verlangen
Nachdem die Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, Italien, am 9. Juli 2013 die Absicht angekündigt hatte, ein sog. Squeeze-Out-Verfahren einzuleiten, hat sie heute dem Vorstand der Generali Deutschland Holding AG, Köln, das förmliche Verlangen nach § …
PflegeBAHR mit Höchstnoten im Test
Mit der Bestnote 1,0 ging der Tarif PflegeBAHR, angeboten durch die Krankenversicherer der SIGNAL IDUNA – SIGNAL Krankenversicherung und Deutscher Ring Krankenversicherungsverein –, aus einem Vergleich von Pflege-Bahr-Policen im Auftrag der Zeitschrift Focus-Money hervor.
