Fahrverbot | Pflegeheimbesuche verhindern kein Fahrverbot
Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. …
Bankenverband rechnet mit weiterhin historisch niedrigen Zinsen
Trotz des Anstiegs der Zinsen seit April 2015 liegt das Zinsniveau noch immer vergleichsweise niedrig. Das wird wohl noch lange so bleiben.
Fünftelungsregelung auch bei Kapitalleistungen einer Pensionskasse oder Direktversicherung?
Die Finanzverwaltung liefert regelmäßig ihre Sicht der Gesetze, die ja häufiger interpretationsbedürftig sind, in Form z.B. von BMF-Schreiben. Zur Anwendbarkeit der sog. Fünftelungsregelung bei Teil- oder Einmal-Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds hat …
"Schadenereignis" in der Betriebshaftpflichtversicherung
Für die Frage, ob das Schadenereignis (Ziffer 1.1 AHB 2008) in die Vertragslaufzeit einer Betriebshaftpflichtversicherung fällt, kommt es nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14) darauf an, ob die …
Die außergerichtliche Konfliktlösung ist weiterhin auf dem Vormarsch. Gemessen an ihrem Marktanteil übernehmen mittlerweile über 90% der Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Mediation. Das belegen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Vergleich …
Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der
Flexi-Rente: Nur wenig nutzen flexible Rentenübergänge
In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht. Jedoch beginnt für die meisten der Ruhestand bereits mit dem Renteneintrittsalter. Dabei wäre eine (Weiter-) Beschäftigung, ohne Rente zu beziehen, attraktiv - auch …
Der private Nutzungsvorteil eines Dienstwagens ist für jeden angefangenen Kalendermonat mit 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). …
FG Pressemitteilung: Eigenes Vermögen eines Unterhaltsempfängers
In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- …
Im Fall eines mutmaßlichen Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe hat sich der Verdacht gegen den Rechtsextremisten und früheren V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt erhärtet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf den Abschlussbericht der Saalfelder …
Politik: Gesetzentwurf zur Zulassungsregelung für Immobilienverwalter und Makler
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler vorlegt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) geht davon aus, dass die Regelung zum 1.1.2016 …
Griechenland: Nein zu einem dritten Hilfsprogramm
Der Bundestag entscheidet über weitere Griechenland-Hilfen. Gleich mehrere Gründe sprechen gegen weitere Finanzspritzen für Athen.
Schäubles Vision von Europa: Mehr Russland, weniger Italien
Vor genau 20 Jahren hat Wolfgang Schäuble in bemerkenswerter Klarsicht vorhergesehen, dass eine ungeordnete Euro-Zone zum Scheitern verurteilt ist. Sein Konzept damals ist die Erklärung für sein Verhalten heute: Er wandte sich gegen nationalistische Tendenzen, …
Griechenland: Hilfspaket polarisiert die Deutschen
Befürworter und Gegner sind laut einer Umfrage fast gleich stark vertreten. Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Neue Gelder werden die Krise nicht langfristig lösen.
Nach Banken-Skandal droht Moldawien die Staatspleite
Moldawien steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Zuletzt tat sich ein Loch von einer Milliarde Euro auf, das moldawische Banken durch dubiose Transaktion verschwinden ließen. Internationale Geldgeber wollen aufgrund der allgegenwärtigen Korruption keine Gelder mehr vergeben.
Die besten Direktversicherungen
In seinem aktuellen bAV-Rating hat das Institut für Vorsorge und Finanzplanung über 100 klassische und fondsgebundene Direktversicherungs-Tarife untersucht. Welche Produkte am besten bewertet wurden. mehr ...
Was das Plus in der Krankenversicherung bringt
Die Mehrheit der Versicherer und Kunden halten Assistance-Leistungen für wichtig. PKV-Berater, die sich mit dem zusätzlichen Service auskennen, haben also gute Karten. Folge 30 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...
Tarifwechselrecht nur „gelegentlich“ beeinträchtigt
Die Bafin sieht sich beim Wechselrecht in der privaten Krankenversicherung besonders in der Pflicht. In ihrer Hauszeitschrift werden die wesentlichen Knackpunkte beim Tarifwechsel erläutert. mehr ...
Zur Auskunftspflicht von Krankenversicherern
Eine Beschäftigte hatte Zweifel daran, dass ihr Arbeitgeber Sozialversicherungs-Beiträge für sie abführt. Als sie ihre Krankenkasse um Auskunft bat, stieß sie auf taube Ohren. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Neues aus den Chefetagen
Mehrere Unternehmen und Vereine aus der Assekuranz haben personelle Veränderungen vermeldet. Unter anderem hat der Versicherungsrechtler Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski eine neue Aufgabe. mehr ...
