Voraussetzung für einen Anspruch auf Mietzahlung ist die unmittelbare Besitzverschaffung der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter; hierzu gehört auch die Schlüsselübergabe (OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 60/10, Urteil vom 23.12.2010). Im vorliegenden Fall …

Der geschlossene Immobilienfonds SEB Immoinvest verkauft Objekte im Wert von 300 Millionen Euro. Das sorgt für neuen Optimismus: Im Sommer will der Fonds den Anlegern einen Teil ihrer Anteile zurückzahlen.

Nahezu 48,1 Millionen Euro Pauschalleistung – und damit rund vier Prozent mehr als im Vorjahr – hat der Continentale Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit jetzt an mehr als 104.000 Krankenversicherte ausgezahlt. „Damit honorieren wir das kosten- und …

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen weiter: Fast 300 Milliarden Euro waren es im Jahr 2011 - rund 3600 Euro pro Kopf. Der größte Teil davon entfiel zwar auf die Gesetzliche Krankenversicherung, die Privatkassen und die …

maxpool-Chef Oliver Drewes holt sich Verstärkung in die Geschäftsleitung. Der bereits zum 01.01.2013 in die Unternehmensgruppe eingetretene Achim Denkel wurde zum 01.04.2013 in den Vorstand der maxgroup AG berufen und ist seither auch Teil der …

(ac) Die EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG in Hamburg hat sich eigenen Angaben zufolge am 26.03.2013 gezwungen gesehen, einen Antrag auf Eröffnung auf Eigeninsolvenz bei dem zuständigen Amtsgericht in Hamburg zu stellen. Dies …

(ac) Pünktlich zur Cabrio-Saison hat Prof. Wolfgang Bischof von der Hochschule Rosenheim im Auftrag von transparo den aktuellen CARINDA-Index für Cabrios berechnet. Der Index zeigt: Cabrio-Versicherungen sind derzeit gut 5% teurer als im letzten Jahr. …

Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …

Das ist schon sehr ungewöhnlich. Ein noch recht junges Unternehmen – Easycard, zu Hause in Berlin und Erfurt – bietet ab sofort eine Fahrrad- und E-Bike-Versicherung an, die gänzlich ohne einen Antrag im herkömmlichen Sinn …

Bisher sind rund 4.000 Berater im Finanzanlagenvermittler-Register der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) registriert. AfW-Vorstand Frank Rottenbacher warnt die Vermittler [...]

Oliver Drewes, Vorstand des Hamburger Maklerpools Maxpool, spricht im Interview über seine Entscheidung, sich dem Veranstalterkreis der “Pools & Finance” [...]

Macht das Finanzamt beim Steuerbescheid einen Fehler, müssen Steuerzahler die Behörde laut einem Urteil nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt den Bescheid noch vier Jahre später korrigieren.

Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).

Gemäß § 466 Abs. 1 FamFG ist für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Nur in dem Fall, dass die Urkunde …

Wer Computerviren, Trojaner oder andere Schädlinge unwissentlich verbreitet, kann dafür im Ernstfall haftbar gemacht werden. Der Schaden kann allerdings durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein.

Nach wie vor ist umstritten, ob der Leistungsausschluss als Selbstbehalt im Sinne des § 193 Abs. 3 VVG angesehen werden kann. Der Beitrag beleuchtet die Argumente und kommt letztlich zu dem Schluss, dass dies nicht …

In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für …

Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es …

Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.