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Recht / Steuern

Was Radarfotos beweisen

(verpd) Soll ein Verkehrssünder auf Grundlage eines schlechten Radarfotos verurteilt werden, so hat das Gericht im Einzelnen darzulegen, anhand welcher Merkmale es den Beschuldigten erkannt haben will, so das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt bekannt …

(verpd) Das Schließen eines Garagentors mittels einer Fernbedienung ist nicht dem Schutzbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen. Kommt es durch das Tor zu einem Schaden, so ist vielmehr der Privat-Haftpflichtversicherer des Autofahrers zuständig. Das geht aus einem …

Die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone kann über die Bühne gehen. Die notwendige Mehrheit von 75 Prozent der Kabel-Deutschland-Aktien sei...

Eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wird zur Nebensache. In Investmentclubs geht es um mehr: Die Mitglieder lernen voneinander und haben Spaß an der Geldanlage. Der Anlageberater wird überflüssig.

Schlechte Nachricht für alle privaten Krankenversicherungen: Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist laut einer aktuellen Studie zufrieden. Den staatlichen Kassen drohen trotzdem harte Zeiten.

Bei den Prämien treten die Kfz-Versicherer immer kräftiger aufs Gaspedal. Doch mit den richtigen Tarifen können Autofahrer die rasante Preisrally jetzt zumindest verlangsamen. Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Schickling

(ac) Seit dem Inkrafttreten des Vermögensanlagengesetzes am 01.06.2012 wurden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 233 Vermögensanlagen-Informationsblätter hinterlegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, ist allerdings …

Nur wer sein Rentenkonto lange vor Rentenbeginn in Ordnung bringt, kann sicher sein, die ihm zustehenden Altersbezüge auch zu bekommen. Wie man den Überblick über die Rente behält.

Nach dem Verkauf des Silesia City Centers in Kattowitz für 412 Millionen Euro an ein Investorenkonsortium unter Führung der Allianz, hat der Immobilienentwickler Immofinanz mit einem neuen Retail-Development am polnischen Markt begonnen. Mehr zum Thema …

Die Vertragsfreiheit für Berliner Immobilienmakler bleibt geschützt. Der Berliner Senat hat am heutigen Freitag die sogenannte "Maklertaxe" vorgestellt: Nach Gesprächen mit dem IVD Berlin-Brandenburg wurden nun die Pläne zur gesetzlichen Deckelung der Provision abgewendet. Mehr …

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte in einer Sache eines Anlegers des IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG (nachstehend zitiert: IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK) zu entscheiden. Der Kläger war bereits langjähiger Kunde …

München, 9. September 2013 – Die Anleger des Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou werden zurzeit von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Der Fonds befindet sich somit erneut in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Neu …

Wirtschaft / Politik

Twitter kündigt Börsengang an

Der Kurznachrichtendienst Twitter will an die Börse gehen. Der Antrag sei bereits bei der Aufsichtsbehörde SEC eingereicht worden, teilte das US-Unternehmen in einem Tweet mit. Der Börsengang könnte zu einem der größten in der Technologieszene …

Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

Wer auf seinem Smartphone oder Tablet-Computer Apps nutzt, läuft Gefahr, dass Daten illegal oder zumindest unnötig ausgelesen und weitergegeben werden. Datenklau sei bei Apps nicht die Ausnahme, sondern die Regel, erklärte der TÜV-Rheinland. Mehr zum …

Zur Jahresmitte startete uniVersa den Verkauf von zwei neu entwickelten Angeboten. Zum einen bietet sie eine Ergänzung der Pflegetagegeldtarife für den den Fall einer Demenzerkrankung. Zum anderen einen neuen Einsteigertarif „Beihilfe-Start“ speziell für ...

Am Samstag wählt eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins einen neuen Aufsichtsrat. Dies hatten Kritiker des amtierenden Rates durchgesetzt, um den geschassten Vorstand Kleinlein wieder ins Amt zu bringen.

Das Finanzministerium gibt ein Gutachten zur Kostenbegrenzung bei der Riester-Rente in Auftrag. Die Versicherungslobby denkt über einen Provisionsdeckel nach. Und die EU verlangt bald Transparenz.

Wirtschaft / Politik

Glauch Reisen ist insolvent

Vor knapp 60 Jahren startete Glauch die ersten Busreisen. Nun musste das Familienunternehmen aus Viersen Insolvenz anmelden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte über finanzielle Probleme gegeben.

Die Versicherungsgesellschaft Zurich hat Tom de Swaan zum Verwaltungsratschef ernannt. De Swaan übt dieses Amt interimsweise aus, nachdem der bisherige Chef-Kontrolleur Josef Ackermann zurückgetreten ist.