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vigo Krankenversicherung VVaG begrüßt die politische Diskussion zur Überregulierung von kleineren und mittleren Versicherungsunternehmen

10.04.2019

Das Aufsichtsregime Solvency II hat für die Versicherungsunternehmen eine Fülle an neuen Regelungen gebracht. Viele Tausend Seiten an Richtlinien, Verlautbarungen und Auslegungsentscheidungen wurden im Zuge der Einführung von Solvency II erlassen und sind regelmäßig zu beachten. Hinterfragt wird nun die Sinnhaftigkeit der Regulierung.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Die Grundidee eines risikoorientierten Ansatzes in der Aufsicht von Versicherungsunternehmen wird durch die Branche grundsätzlich befürwortet. Jedoch hat die erfolgte Umsetzung von Solvency II laut einer GDV-Untersuchung zu deutlich höheren Kosten bei der Einführung und im laufenden Betrieb bei Versicherungen geführt.
„Die höheren Verwaltungskosten wirken sich zwangsläufig auf die Versicherungsbeiträge der Kunden und damit zu Lasten der Bürger aus. Bei kleineren Versicherungsunternehmen steigen die Verwaltungskosten überproportional. Dabei ist der Proportionalitätsgrundsatz an vielen Stellen in der Versicherungsaufsicht doch fest verankert“, merkt Stefan Schumacher, Vorstand der vigo Krankenversicherung VVaG, kritisch an.    

„Bei der Frage nach der Anwendung der Verhältnismäßigkeit von EU-Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen wäre es besser zu fragen, ob eine konkrete Vorschrift überhaupt anzuwenden ist, nicht nur wie sie anzuwenden ist“, so Schumacher weiter.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und fragt, welche Konsequenzen die mit Blick auf das Berichtswesen komplexe und aufwändige Regulierung insbesondere für kleinere und mittlere Versicherungsunternehmen zur Folge hat und was das für den Wettbewerb und den Geldbeutel des Versicherungskunden bedeutet (siehe Bundestagsdrucksache 19/8974). Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Bettina Stark-Watzinger, fördert diese Initiative: "Der Wettbewerb lebt von der Vielfalt, nicht von der Dominanz einiger großer Unternehmen. In Deutschland gibt es viele kleinere Versicherungsunternehmen, teilweise mehr als hundert Jahre alt, die regional oder segmentspezifisch sehr erfolgreich sind, aber mit der EU-Regulierung und der noch weitergehenden nationalen Umsetzung einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Hier besteht seitens der Politik Handlungsbedarf."  
 
Dies kann Stefan Schumacher, Vorstand der vigo Krankenversicherung VVaG, bestätigen: „Im Berichtswesen von Versicherungsunternehmen gibt es viele unnötige Redundanzen und viele sehr formale Vorgaben. Ein Bericht zur Solvenz- und Finanzlage (SFCR) wird zum Beispiel vom durchschnittlichen Versicherungskunden kaum beachtet. Bislang hat sich die Politik um diese Situation nicht gekümmert. Daher ist es gut, wenn sich jetzt mit der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Überregulierung – insbesondere der kleineren und mittleren Versicherungsunternehmen – beschäftigt wird.“ Die vigo Krankenversicherung VVaG gehört dem Verband der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG Nord) an und tauscht sich in diesen Fragen regelmäßig mit anderen Versicherern aus.


Überprüfungsverfahren auf europäischer Ebene  

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) sammelt derzeit Verbesserungsvorschläge für bestehende Berichtsanforderungen. Untersucht wird insbesondere, ob die aktuellen Berichtspflichten ihre Zielsetzung erfüllen und wie der Proportionalitätsgedanke gestärkt werden kann. Ein anstehender Solvency II-Review 2020 könnte dazu führen, dass anschließend das Berichtswesen stärker adressaten-  und  risikoorientiert  ausgerichtet werden darf.

 

Gesprächspartner für die Medien:
vigo Krankenversicherung VVaG
Micha Hildebrandt
Tel: 0211 – 355900-12
Fax: 0211 – 355900-20
presse@vigo-krankenversicherung.de

 

 

 

 

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