Landgericht Mannheim zu Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen

Anzeige
Kundenzeitung

Landgericht Mannheim zu Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen

26.01.2012

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.

25.01.2012 - Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.

Geklagt hatte der Deutsche Journalisten-Verband. Er beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verlags. Letzterer hatte gegenüber seinen freien Mitarbeitern eine Formularklausel verwendet, durch die ein Journalist sämtliche, auch zukünftige und unbestimmte Nutzungsrechte an seinen Werken abtreten musste. Die Klausel lautete wie folgt:

"Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt. Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten…"

Die Mannheimer Richter stuften die Klausel als unzulässig ein. Durch die zu einseitige Bestimmung würde dem Verlag sämtliche Rechte eingeräumt, monierte das Landgericht. Eine derart umfassende Lizenzgewährung ohne adäquate Gegenleistung sei unverhältnismäßig und benachteilige den Journalisten. Dieser werde als Urheber nicht angemessen an der Verwertung seines Werkes beteiligt.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von sogenannten Buy-Out-Verträgen bei Journalisten. Die Urteile erklären die Bestimmungen der Verlage für generell rechtswidrig.


Kontakt:

Rechtsanwältin
Dr. Ina Becker
Hagedornstr. 22
20149 Hamburg

Tel.: 040 / 46884677
Fax: 040 / 46884678
E-Mail: becker@kanzlei-ib.de


ra_becker

Kommentare

 

Kommentar hinzufügen

Bitte geben Sie zum Schutz vor Spam die Summe in das Feld ein.
Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu-Medium

Veröffentlichungen von Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten können Sie Ihre Pressemitteilungen veröffentlichen.
Senden Sie diese einfach an pressemitteilungen@assekuranz-info-portal.de.

Wir stellen Ihre Meldungen für Sie ein und senden Ihnen einen Korrektur-Link zu. Das Einstellen und Veröffentlichen erfolgt – bis auf Widerruf – kostenlos.

Anzeige
FiNet_kostenlose_Bannerzugabe

Newsletter abonnieren

Abonnieren Sie den AIP-Pressespiegel ganz bequem per E-Mail. Unser Newsletter enthält die interessantesten Meldungen des Tages – kurz, kompakt und kostenlos.

Tragen Sie hier einfach Ihre E-Mail-Adresse ein:

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 2.000,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.