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„Die Senatsvorlage zum Verkauf der HSH Nordbank ist unzureichend“ Handelskammer fordert volle Transparenz

09.04.2018

„Die aktuelle Vorlage des Senats an die Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank ist in mehreren Punkten unzureichend“, bewertet Dr. Torsten Teichert, Vizepräses der Handelskammer, die soeben veröffentlichte Drucksache zum Thema. Eine zwölfseitige Drucksache reiche nicht aus, um eine fundierte Entscheidung über einen Prozess herbeizuführen, der per Saldo wohl einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werde.


Insbesondere fehle eine detaillierte Darstellung eines alternativen Abwicklungsszenarios. „Wir erneuern unsere Forderung nach unbedingter Transparenz: Das gilt zum einen für die Verträge, die für Bürgerschaft und Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, damit eine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann. Zum anderen brauchen die Abgeordneten der Bürgerschaft Zugang zu dem Datenraum, der auch für die Investoren offenstand, um die Vereinbarungen vor ihrer Entscheidung kritisch prüfen zu können“, so Teichert weiter. Dies sei auch das zentrale Ergebnis einer Podiumsdiskussion gewesen, bei der die Handelskammer im Februar Experten in der HSH-Frage an einen Tisch gebracht hatte. Im Übrigen gebe die Senatsdrucksache keinen Hinweis über das zukünftige Geschäftsmodell der HSH.

Kai Elmendorf, ebenfalls Vizepräses und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Mittelstand, wies ergänzend auf Unklarheiten für die Kreditkunden hin. Nach den vorliegenden Unterlagen wollten die Käufer der Bank ein Portfolio im Nettobuchwert von 3,5 Milliarden Euro aus der Bank herauslösen und auf eine vollständig getrennte, neu errichtete Zweckgesellschaft übertragen. „Dabei soll es sich um notleidende und gesunde Kredite gleichermaßen handeln“, so Elmendorf. „Wir vermissen Aussagen dazu, was dies für die Kreditnehmer aus der Hamburger Wirtschaft bedeutet.“ Aus Sicht der Wirtschaft müsse gewährleistet werden, dass die bestehenden Kreditverträge seitens der Bank bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit und in vollem Umfang erfüllt werden.

Die Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, ist kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsfirmen und unabhängiger Anwalt von Markt, Wettbewerb und Fair Play. Wir beraten Unternehmen, wir bündeln Interessen und wir bilden Menschen. Über 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistungen engagieren sich ehrenamtlich bei uns als gewählte Vertreter ihrer Branchen in über 30 Gremien. Sie tragen entscheidend zur Meinungsbildung der Handelskammer bei. Außerdem nehmen 4.000 ehrenamtliche Unternehmensvertreter die Prüfungen in der dualen Berufsausbildung ab, die uns der Staat per Gesetz als hoheitliche Aufgabe übertragen hat. Unser Leitsatz heißt: „Wir handeln für Hamburg.“

 

Kontakt:
Dr. Michaela Ölschläger, Leitung PR & Medien, Handelskammer Hamburg, www.hk24.de
Tel.: 040-36138-202, Fax: 040 36138-460, E-Mail: michaela.oelschlaeger@hk24.de

 

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