Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme …

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Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme auch bei Behinderung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Auch nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

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