06. 05. 2013 - Entlastung für freiwillig Krankenversicherte
(ac) Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung freiwillig Versicherte entlasten will, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Die Länder haben sich sich mit den Plänen weitgehend einverstanden gezeigt. Der Bundesrat will allerdings prüfen lassen, wie Ungleichbehandlungen von Alt- und Neuschuldnern zu vermeiden sind und mitversicherte Kinder im Notlagentarif ausreichenden Krankenversicherungsschutz erhalten können. (Siehe hierzu Bt-Drs.: 264/13 - abrufbar unter www.bundesrat.de)Der Gesetzentwurf soll für freiwillig in der GKV Versicherte die Zinsen für Beitragsschulden auf ein Prozent statt der bisher geltenden fünf Prozent herabsetzen. Zudem ist ein neuer Notlagentarif in der PKV vorgesehen.
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