(ac) Zweimal im Monat trifft sich der “Governing Council” der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Ratssitzung. Beim jeweils ersten Meeting steht die Festlegung der Geldpolitik auf dem Programm. So auch in der heutigen Sitzung am Nachmittag. Nach Einschätzung einiger Experten könnte die EZB heute den Leitzins auf ein neues Rekordtief senken, unter die seit dem Sommer 2012 gültige Marke von 0,75%. Davor warnen in einer gemeinsamen Erklärung die Volks- und Raiffeisenbanken, die Sparkassen und die Versicherer. Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sehen in einer erneuten Zinssenkung ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen. Jeder Zinsschritt nach unten lasse die Sparguthaben schmelzen. Sinkende Zinsen würden einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen bedeuten. Dabei müssten die Menschen heute mehr als bisher vorsorgen, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.BVR, DSGV und GDV haben seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise immer wieder auf die Folgen der Niedrigzinspolitik hingewiesen. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon sieht in einer weiteren Zinssenkung unkalkulierbare neue Risiken für die Euro-Zone: „Schon jetzt kommt das billige Geld nicht bei den Unternehmen an. Ein Zins von nahe Null zu noch näher an Null würde keinerlei positive Wirtschaftsimpulse auslösen, sondern die Probleme nur verschärfen. Es kommt darauf an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Einstieg in ein normales Zinsniveau möglich wird. Die Sparer dürfen nicht dauerhaft ungefragt zu Solidarleistungen für Europa herangezogen werden.“Diese Sorge teilt auch BVR-Präsident Uwe Fröhlich: „Dauerhaft niedrige Zinsen sind für die Finanzstabilität ausgesprochen schädlich. Investitionen werden begünstigt, die auf Dauer nicht wirtschaftlich tragfähig sind. Außerdem wird das Ziel, die Kreditvergabe in den Ländern Südeuropas zu fördern, durch billigeres Geld der Notenbank nicht erreicht. Der erschwerte Kreditzugang in den Südländern ist nicht das Problem zu hoher Zinsen, sondern der hohen Kreditrisiken in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftsverhältnisse. Eine gezielte Förderpolitik auf nationaler Ebene würde den Kreditzugang viel eher erleichtern.“GDV-Präsident Alexander Erdland warnt vor Fehlanreizen und negativen Folgen für die private Altersvorsorge: „Allein 2012 verzeichneten die Lebensversicherer für ihre Kunden zinsbedingte Mindereinnahmen von 4 Mrd. Euro. Dabei ist die Notwendigkeit privater Vorsorge ungebrochen; dies gilt vor allem für die jungen und mittleren Generationen, die sich aufgrund des demografischen Wandels weniger auf die gesetzliche Rente verlassen können als die Älteren.“ Erst 2012 hatte die OECD festgestellt, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr privat vorsorgen müssen als bisher, um starke Einkommenseinbußen im Alter zu verhindern.Zentral für die Überwindung der Schuldenkrise bleibt nach Auffassung aller drei Präsidenten, dass die wachstumsschwächeren Länder ihre Reformbemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit konsequent fortsetzen.