Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) The post Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
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