Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

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Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"? © Pixabay

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.

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