Motorradführerschein: EU-Klage gegen Deutschland

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Motorradführerschein: EU-Klage gegen Deutschland

Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der Industrieverband Motorrad (IVM). Der Stufenführerschein A2 ist nach Meinung vieler Experten ein vernünftiges Instrument bei der Hinführung junger Fahrerinnen und Fahrer zu großen Maschinen. Der Stufenführerschein erfordert nach zweijähriger Fahrpraxis für den Aufstieg in die offene Leistungsklasse die Anschaffung eines größeren Motorrads – oder aber direkt den Kauf einer gedrosselten Variante. Die EU-Vorgabe für Inhaber des Stufenführerscheins A2 begrenzt die erlaubte Leistung der Motorräder dieser Fahrerlaubnisklasse auf 35 kW / 48 PS, limitiert gleichzeitig aber auch das ungedrosselte Ausgangsfahrzeug für eine mögliche Leistungsreduktion, das demnach nicht mehr als 70 kW / 96 PS haben darf. Bisher verzichtete die Bundesregierung auf diese enge EU-Auslegung und erlaubte auch die Drosselung stärkerer Maschinen auf 48 PS für den A2-Führerschein. Noch im Juli will der Bund nach Informationen des IVM die erwartete Umsetzung der Forderungen aus Brüssel in das nationale Recht übernehmen. Anders als sonst, gibt es aber aufgrund der anhängigen Vertragsverletzung in diesem Sonderfall keinen Bestandschutz. Das hieße, wer ab dem Sommer mit einem A2-Führerschein ein gedrosseltes Fahrzeug mit einer Ausgangsleistung von mehr als 70 kW / 96 PS bewegt, würde streng genommen ohne eine gültige Fahrerlaubnis unterwegs sein. Ob von den Bundesländern eine entsprechende Ahndung derartiger Verstöße angeordnet wird, bleibt offen. Letztendlich war es ja auch der Bundesrat, der diese europäische Regel nicht umsetzen wollte, meint der Branchenverband. (ampnet/jri) Bilder zum Artikel Ein Motorrad wie die Honda NC 750 X mit 40 kW / 55 PS kann auch als A2-Ausführung mit 35 kW / 48 PS bestellt werden. Foto: Honda klein (152 kB) mittel (2,22 MB) groß (6,86 MB)

Weiterlesen auf: Auto-Medienportal.Net
Anzeige
KlimaPro

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
16.05.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Anbieterwechsel in der betrieblichen Krankenversicherung und was es dabei zu beachten gilt
20.05.2025

Betriebliche Krankenversicherung ist der wohl aktuell am stärksten wachsende Vorsorgemarkt. Das sieht man allein …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
20.05.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
04.06.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Neueste Pressemeldungen

Recht / Steuern
Gütertrennung: Vor- und Nachteile des Ehevertragsmodells
13.05.2025

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wenn zwei Menschen heiraten, tritt in Deutschland automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft …

Versicherungen
INTER Versicherungsgruppe: Dr. Günther Blaich ab 1. Juli 2025 neues Vorstandsmitglied
13.05.2025

Die Aufsichtsräte der INTER haben Dr. Günther Blaich (49) zum neuen Vorstandsmitglied des INTER …

Recht / Steuern
AfW begrüßt EuGH-Urteil zu Check24 – Es stärkt die Maklerschaft!
13.05.2025

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt ausdrücklich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C 697/23) …