Ein Haftpflichtversicherer darf Mietwagenkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil die Haupt- und Abgasuntersuchung des beschädigten Fahrzeugs überfällig war. Der BGH entschied: Solange keine behördliche Nutzungsuntersagung vorliegt, bleibt der Ers…
Eine Geschädigte wollte nach einem Verkehrsunfall ihre Fahrzeugschäden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers fiktiv abrechnen. Zugleich forderte sie das Recht, auch die Reparaturkosten für zukünftige materielle Schäden einfordern zu…
Eine Kommune muss gehbehinderten Besitzerinnen und Besitzern eines Fahrzeugs einen personenbezogenen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung einrichten, wenn keine andere zumutbare Parkmöglichkeit besteht. Die Württembergische Versicherung AG, ein Unter…
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