EuGH: Printmedien müssen gesponsorte Beiträge als «Anzeige» kennzeichnen
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff «Anzeige» zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Verfahren der RLvS Verlagsgesellschaft mbH gegen die Stuttgarter Wochenblatt GmbH klar (Urteil vom 17.10.2013, Az.: C-391/12). Weiterlesen
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