Ein Mann wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die TÜV-Plakette seines Autos war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Bundesgerichtshof entschied, ob ein Anspruch auf einen Ausgleich des Nutzungsausfalls durch den Haftpflichtversich…
Ein Versicherer lehnte die Regulierung eines Schadens von über 800.000 Euro ab, weil die Police laut den Versicherungsbedingungen bereits beendet war. Doch diese Klausel verstößt gegen das Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
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