Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann …

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiedererteilung beantragen - und ist dann mit dem neuen Führerschein auf einen Schlag auch alle alten Strafpunkte los. Das Register wird mit dem Moment der Beantragung des Verzichts nämlich auf Null gesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt (Az.6 L 297/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline warnt, kann einem notorischen Verkehrssünder dann jedoch auch schon bei niedrigerem Punktstand wieder die Fahrerlaubnis entzogen werden. Nämlich wenn er binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht. Allerdings müssen die Beamten, wenn sie außerhalb des Punktesystems zu einer Entziehung schreiten wollen, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen. Eine fünfmalige erhebliche Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb von vier Jahren kann nach mehrfacher Rechtsprechung dabei einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen - selbst wenn keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist und noch keine 18 Punkte in Flensburg aufgelaufen sind. Im konkreten Fall allerdings, wo es sich um drei Tempoüberschreitungen binnen eines halben Jahres handelte, drückte das nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ein Auge zu. Diese Verstöße seien noch nicht so gehäuft und massiv, dass die fehlende Fahreignung bereits feststehen würde. Zumindest der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis stelle sich nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig dar. (ampnet/nic) Bilder zum Artikel klein ( KB) mittel ( KB) groß (10 KB)

Weiterlesen auf: auto-medienportal.net
Anzeige
KlimaPro

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
16.05.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Anbieterwechsel in der betrieblichen Krankenversicherung und was es dabei zu beachten gilt
20.05.2025

Betriebliche Krankenversicherung ist der wohl aktuell am stärksten wachsende Vorsorgemarkt. Das sieht man allein …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
20.05.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
04.06.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Finanzportal24 wird Teil der Etops-Gruppe und stärkt das Leistungsspektrum im Bereich Finanzplanung
15.05.2025

Die unter der Marke Etops auftretende WealthTech-Gruppe erweitert ihr Leistungsportfolio durch die Übernahme von …

Wirtschaft / Politik
15 Jahre Careproof: Der Prüfdienst der PKV feiert und blickt in die Zukunft
14.05.2025

Mit einer festlichen Veranstaltung im Hilton Cologne hat Careproof, der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung …

Versicherungen
Nürnberger Versicherung: Aktionäre unterstützen Turnaround-Programm
14.05.2025

Der Umbau der Nürnberger Versicherung macht spürbare Fortschritte. Das berichtete CEO Harald Rosenberger den …