Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
Finfluencer verfolgen mit ihren Empfehlungen teils eigene Interessen, machen dies aber nicht deutlich. Die Verbraucherzentrale sieht deshalb die Youtube-Mutter Google in der Pflicht und klagt. Ein Urteil könnte Signalwirkung haben.
Heute, am 26. Mai 2025, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem aktuellen Schreiben (GZ: IV D 1 - S 0338/00083/001/099) auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. In diesem Schreiben wird die bisherige Praxis der v…
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