Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann mehrheitlich eine neue Verteilung der Kosten beschließen und dabei von der bislang vereinbarten Gemeinschaftsordnung abweichen. Allerdings darf die neue Regelung nicht einzelne Mitglieder der Gemeinscha…
Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern e…
Der Bundesgerichtshofs (BGH) kassiert ein Urteil zugunsten einer Versicherten zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Pflegerenten-Versicherungen infolge der Pflegereform 2017 (Einführung der Pflegegrade). Doch wie Verträge künftig dahingehend auszule…
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