Verbindliche Auskunft: Gebührenpflicht nicht verfassungswidrig (BFH)
Verbindliche Auskunft: Gebührenpflicht nicht verfassungswidrig (BFH)
Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter verstößt lt. BFH nicht gegen das Grundgesetz. Auch die Regelungen zur Höhe der Auskunftsgebühren sind nicht als verfassungswidrig zu beurteilen.
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die „ePA für alle“ ab dem 29. April 2025 bundesweit für alle Patientinnen und Patienten nutzbar zu machen, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die bundesweite Einführung der sogenannten „ePA…
Die Branche steigerte zwischen 2018 und 2023 das Prämienvolumen um weit über die Hälfte. Acht der 50 umsatzstärksten Marktteilnehmer konnten ihre Einnahmen mehr als verdoppeln – zwei von ihnen sogar mehr als verdreifachen. mehr ...
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