Umstrittene Bemessungsgrundlagen: Einsprüche gegen Grundsteuer ruhen
Umstrittene Bemessungsgrundlagen: Einsprüche gegen Grundsteuer ruhen
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Grund- und Grunderwerbsteuer, da in beiden Fällen die Berechnung der Steuer nicht mehr zeitgemäß erscheint. Die Richter sprechen gar von Willkür.
Im Rahmen einer Kaiserschnittgeburt war eine Sterilisation geplant, aber pflichtwidrig unterlassen worden. Rund 16 Monate später brachte die Frau ein Kind zur Welt. Die Krankenhausbetreiberin forderte Deckung vom Haftpflichtversicherer, der Fall kam…
Wann haftet der Unternehmer für ein Verschulden seines Lieferanten? Mit dieser Frage hat sich im Streit mit einem Gewerbeversicherer das OLG Brandenburg beschäftigt. Dem Betreiber einer Biogasanlage war ein sechsstelliger Eurobetrag als Schaden ents…
Pflege mit Risiko: Wenn ehrenamtliche Betreuung zum Arbeitsunfall wird - Als sein Sohn einen Tobsuchtsanfall bekam, weil er sein Zimmer aufräumen sollte, wusste der Vater sich nicht mehr zu helfen und wählte den Notruf. Kurz darauf schlug ihm sein S…
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