Kürzung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Kürzung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Die Kürzung hunderttausender Invalidenrenten ist verfassungsmäßig. Am 18.2.2011 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen entsprechenden Beschluss (Az. 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09).
Der dritte Großbrand eines Autotransporters in kurzer Folge alarmiert die Versicherungswirtschaft: Nach den Havarien der „Felicity Ace“ (2022) und der „Fremantle Highway“ (2023) steht nun die „Morning Midas“ im Pazifik in Flammen – mit rund 3.000 Fa…
45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was ist zu Steuern und Rente geplant und wer wird Finanzminister?
Bislang endete der Paragraf 34 Gewerbeordnung (GewO) mit dem Buchstaben "j". Künftig wird es einen Paragraf 34k GewO geben. Dieser beinhaltet die neuen Regeln für Vermittler von Ratenkrediten für Verbraucher.
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Franke und Bornberg attestiert Unfalltarifen Fortschritte bei der Qualität. Doch die Tarife sind kompliziert …
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