Aktuelles

Ein Mann beantragte Leistungen aus seiner Grundfähigkeitsversicherung, nachdem er die Fähigkeit „Knien/Bücken“ verloren haben soll. Der Versicherer verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Versicherte könne sich noch hinknieen. Der Streit landete vor Gericht.

Firmenwahrheit und -klarheit ist ein hohes Gut. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt, dass Grauzonen bestehen. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I (Az. 37 O 13498/24, Bayern Recht) hat die …

Ein Rechtsstreit über den sozialrechtlichen Status eines Handelsvertreters endet zugunsten der Deutschen Bank. Das Bundessozialgericht ließ keine Revision mit Blick auf ein vorheriges Urteil zu. Andernfalls hätte das Geschäftsmodell des Mobilen Vertriebs in Frage gestanden.

Nicht jede Unfallkonstellation ist eindeutig und nicht jedes Verkehrsvergehen ist leicht zu beurteilen. Bei klassischen Streitfällen wie Geschwindigkeitsvergehen führt das vor Gericht oft zu einer komplexen Bewertung von Mitverschulden und Haftung. mehr ...

Die rechtzeitige Mitteilung der Steuer-ID an den Arbeitgeber ist wichtig für eine korrekte Lohnabrechnung und Sozialversicherungsmeldung. Wird die Steuer-ID nicht rechtzeitig mitgeteilt, wird der Lohn nach Steuerklasse VI versteuert – der ungünstigsten Steuerklasse mit den …

Verspätungen und Ausfälle gehören für viele Bahnreisende zum Alltag. Doch welche Rechte stehen Fahrgästen in solchen Fällen zu – und wie lassen sie sich durchsetzen?

Ein Versicherer kann Invaliditätsleistungen verweigern, wenn die Unfallursache nicht eindeutig aufzuklären ist. In einem aktuellen Fall hat ein Kunde seine Aussage zum genauen Hergang revidiert, nachdem er auf eine bestimmte Vertragsklausel hingewiesen wurde. mehr ...

Wichtig für Eltern, die im EU-Ausland arbeiten: Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland gekürzt werden, wenn ein im Ausland erwerbstätiger Kindergeldberechtigter die …

Urlaubsreise gescheitert, noch bevor sie begann: Ein verspäteter Zubringerzug machte einem Ehepaar die Nordeuropa-Kreuzfahrt zunichte. Der Flug startete ohne sie, die gesamte Pauschalreise fiel ins Wasser. Infolge verlangten die Reisenden Schadenersatz vom Reiseveranstalter.

Eine Frau hatte sich auf einem nicht gestreuten Gehweg schwer verletzt. Das OLG Frankfurt wollte ihr keinen Schadensersatz zugestehen. Doch der Bundesgerichtshof rügte gleich mehrere Fehler im Urteil der Vorinstanz. mehr ...

Was passiert mit der Rente, wenn ein Ehepaar seit Jahrzehnten getrennt ist? Ein Gericht ändert die Regeln für lange getrennte Ehepaare.

Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im BU-Antrag sollten Kunden lieber genau überprüfen, ob diese auch stimmen. Denn Angaben im guten Glauben können im Leistungsfall zum Problem werden, wie ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt.

Wann beginnt die Uhr zu ticken? Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon vor dem offiziellen Vertragsende starten. Etwa mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten, wie der BGH entschieden hat.

Alkoholsucht ist eine anerkannte Krankheit – doch ob sie im Einzelfall zu Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung führt, bleibt oft umstritten. Worauf es im Ernstfall ankommt und welche Stolperfallen es zu vermeiden gilt, erläutert Björn Thorben …

Eine Jugendbande nutzte ein leerstehendes Gebäude als Treffpunkt. Als es in Flammen aufging, lehnte der Gebäudeversicherer die Leistung ab, weil der Eigentümer seine Nebenpflichten verletzt habe. Doch vor Gericht mussten beide Streitparteien von ihren Maximalforderungen …

Ein Mehrfachvertreter hatte eine Rentenversicherung vermittelt, für die der Kunde nicht einmal einen Erstbeitrag entrichtete. In erster Instanz bekam er sogar Recht, er könne seine Abschlussprovision trotzdem behalten. Die Revision ging anders aus.

Ein Mann hatte auf einen Pflaumenkern gebissen und dabei einen Zahn verloren. Vom Hersteller der Früchte-Vollkornmischung forderte er, ihn zu entschädigen. Er ging von einem Produktfehler aus. mehr ...

Das Verfahren um einen tödlichen Verkehrsunfall wird nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof neu aufgerollt. Angeklagt war der Fahrer eines Sport Utility Vehicle (SUV), der mit stark überhöhtem Tempo gegen einen Baum am Straßenrand gekracht …

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt: Ein deutscher Ex-Beamter, der in Spanien wegen Mordes an Frau und Kind verurteilt wurde, behält seine Pension (1950 Euro/Monat).

Die Finanzverwaltung hat am 4. August 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der Einsprüche und Anträge zurückgewiesen werden, die geltend machen, das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 (SolZG 1995) verstoße gegen das Grundgesetz.