Recht / Steuern

Aktuelle News aus dem Bereich Recht / Steuern

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Aktuelles - Recht / Steuern

Jobcenter muss Miete auch bei Vermietung durch nahe Angehörige zahlen

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende deckt neben den Regelsätzen auch Miete und Heizkosten ab. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ein naher Angehöriger ist – und es sich um keinen Scheinvertrag handelt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 2 AS 559/25) hin.

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Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG - AIP-Presseservice
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Verspätete Airline muss auch für Bier und Wein aufkommen

Das Amtsgericht Köln entschied laut ARAG Experten, dass Airlines bei längeren Verspätungen oder Annullierungen Erfrischungen bereitstellen müssen. Tun sie das nicht, können Fluggäste die Kosten ersetzt verlangen – auch für Bier und Wein in angemessenem Umfang.

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Aktuelles - Recht / Steuern

OLG Celle stärkt BU-Ansprüche selbstständiger Handwerker. Entscheidend ist der wertschöpfende Kern – nicht die Stundenquote.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem selbstständigen Hufschmied Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zugesprochen, obwohl der eigentliche Hufbeschlag im konkreten Betriebszuschnitt nicht mehr als die Hälfte der Arbeitszeit ausmachte. Neu ist die Rechtsfigur nicht: Der Senat führt die gefestigte BGH-Rechtsprechung zur qualitativen BU-Prüfung konsequent fort.

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Die Tricks der Erbschleicher - So schützen Sie sich und Ihre Erben

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vererben oder verschenken Privatpersonen hierzulande jedes Jahr schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro. Für sogenannte Erbschleicher ein „lohnendes“ Geschäft. Sie erschleichen sich das Vertrauen der häufig älteren und vielleicht einsamen oder hilfsbedürftigen Opfer, manipulieren und täuschen sie. Neben dem finanziellen ist auch der emotionale Schaden oft groß. Manche Methoden der Erbschleicher können strafbar sein, Erbschleicherei selbst ist aber keine Straftat in Deutschland. Der beste Schutz ist eine frühzeitige, notarielle Beratung und Vorsorge.

 

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Quelle: Notarkammer - AIP-Presseservice
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Weniger Einsatz im Job: Was hinter Quiet Quitting steckt

Viele Beschäftigte ziehen im Arbeitsalltag klare Grenzen: Sie erfüllen ihre Aufgaben zuverlässig, möchten aber nicht mehr dauerhaft über das vereinbarte Pensum hinausgehen. Dieses Phänomen wird „Quiet Quitting“ genannt. Die ARAG Experten erklären Hintergründe und arbeitsrechtliche Aspekte.

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Grunderwerbsteuer-Regelung im Kaufvertrag ist entscheidend

Beim Immobilienkauf fällt Grunderwerbsteuer an, die das Finanzamt entweder dem Käufer oder dem Verkäufer auferlegen kann. Daher klärt der Kaufvertrag meist vorab, wer die Steuer zahlt. Diese Vereinbarung bindet das Finanzamt, es sei denn, es begründet eine abweichende Entscheidung. Darauf weist die Wüstenrot Bausparkasse hin.

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Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG - AIP-Presseservice
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Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft

Schläft ein Richter während einer Verhandlung für eine erhebliche Zeit ein, gilt er als abwesend, wenn er den wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen konnte. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach das Gericht durch den schnarchenden und schlafenden ehrenamtlichen Richter nicht ordnungsgemäß besetzt war und daher die getroffene Entscheidung aufgehoben werden musste (Az.: V VB 61/24).

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Tobias Strübing © Wirth - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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Nach einem BGH-Beschluss hat das OLG Köln die Klausel „Schäden durch Schwamm ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ erneut geprüft und für wirksam erklärt.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2026 (Az. 9 U 19/23) entschieden, dass der Schwamm-Ausschluss in der Wohngebäudeversicherung den Vertragszweck einer Gebäudeversicherung nicht gefährdet und damit auch weiterhin wirksam vereinbart werden kann. Damit dürfen Versicherer auch weiterhin Leistungen auf abgrenzbare Nässeschäden begrenzen – auch wenn Leitungswasser den Schwammbefall ausgelöst oder mitverursacht hat.

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Rückschlag für Verbraucherschutz: Intransparente AXA-Widerrufsbelehrung bleibt bestehen

Der BdV und die VZ Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage erlitten (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance ab.

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Quelle: Bund der Versicherten - AIP Presseservice

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