Recht / Steuern

Aktuelle News aus dem Bereich Recht / Steuern

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Aktuelles - Recht / Steuern

Geblitzt im Urlaub: Was erwartet Verbraucher? ARAG Experte Jan Kemperdiek über die Folgen von Verkehrsdelikten im Ausland

Auf das Knöllchen als Urlaubsmitbringsel kann wohl jeder gut verzichten. Wer mit dem Auto oder Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte die wichtigsten Verkehrsregeln kennen. ARAG Experte Jan Kemperdiek erklärt, was bei Bußgeldern und Unfällen im Ausland gilt.

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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ARAG Recht schnell… Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung - Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die Sendung und bestätigt die Zustellung bereits auf seinem Gerät, bevor der Brief tatsächlich im Briefkasten landet.

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
Tobias Strübing
Tobias Strübing © Wirth - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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OLG Stuttgart: Auch vermeintlich einfache Begriffe, wie Neu- und Zeitwert müssen erläutert werden.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart müssen auch vermeintlich einfache Begriff, wie der Unterschied zwischen Neu – und Zeitwert erläutert werden. Vermittler dürfen auch die Kenntnis einfacher Begriffe nicht einfach unterstellen.

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Vorsicht bei Grundstücken in zweiter Reihe - Nachbar kann Durchgang zum eigenen Haus verweigern

Hauseigentümer ohne direkten Zugang zur Straße vertrauen oft darauf, dass der Nachbar die Überquerung seines Grundstücks duldet. Das kann bei einem Streit oder Verkauf an Dritte schnell zum Problem werden, wenn im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen wurde. Sogar nach jahrzehntelangem Einverständnis gibt es kein Gewohnheitsrecht auf Wegenutzung. Betroffene sowie Personen, die ein Haus in zweiter Reihe kaufen oder bauen möchten, sollten sich unbedingt rechtlich absichern.

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Quelle: Notarkammer - AIP-Presseservice
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Frist entscheidet über Steuerfreiheit

Wird eine Immobilie nach einem familiären Erbschaftsfall von den Kindern des Erblassers übernommen, kann dies steuerfrei erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Erben die Immobilie weiter als Familienheim nutzen und die Wohnfläche nicht mehr als 200 Quadratmeter beträgt. Der Fiskus verlangt zudem, dass die Selbstnutzung des Gebäudes nicht später als sechs Monate nach dem Erbfall beginnt. In diesem Zusammenhang verweist die Wüstenrot Bausparkasse auf ein maßgebliches Gerichtsurteil.

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Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG - AIP-Presseservice
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Norman Wirth - Wirth - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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Aus Rürup-Kritik wird kein Massenanspruch: Wirth Rechtsanwälte warnt vor Pauschalverurteilung

Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte stellt sich gegen den vom ehemaligen Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten und Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein angestoßenen Versuch, unter dem Stichwort Kundennutzen von Rürup-Renten einen juristischen Massenfall gegen Versicherer und Vermittler zu konstruieren.

 

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Sommer 2026: Neue Regeln für Urlauber - ARAG Experten mit den wichtigsten Änderungen für Touristen

Wer in diesem Jahr verreist, sollte genauer hinschauen: Neue Gesetze, politische Entwicklungen und steigende Kosten verändern den Urlaub spürbar. Ob mögliche Flugausfälle durch Krisen oder strengere Regeln in beliebten Ferienregionen – die ARAG Experten zeigen, welche Neuerungen auf Reisende zukommen.

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Urlaub geplant: Welches Ausweisdokument muss mit? ARAG Experten informieren über aktuelle Regeln und Fristen bei Perso & Co.

Die Urlaubszeit hat begonnen. Was im Reisegepäck auf keinen Fall fehlen darf, sind Personalausweis oder Reisepass. Doch was gilt, wenn eines dieser wichtigen Dokumente abgelaufen ist? Für welche Länder benötigt man überhaupt einen Reisepass? Und benötigen auch Kinder eigene Ausweisdokumente? Die ARAG Experten geben einen Überblick.

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Jobcenter muss Miete auch bei Vermietung durch nahe Angehörige zahlen

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende deckt neben den Regelsätzen auch Miete und Heizkosten ab. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ein naher Angehöriger ist – und es sich um keinen Scheinvertrag handelt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 2 AS 559/25) hin.

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Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG - AIP-Presseservice

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