Recht / Steuern

Aktuelle News aus dem Bereich Recht / Steuern

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Aktuelles - Recht / Steuern

Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft

Schläft ein Richter während einer Verhandlung für eine erhebliche Zeit ein, gilt er als abwesend, wenn er den wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen konnte. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach das Gericht durch den schnarchenden und schlafenden ehrenamtlichen Richter nicht ordnungsgemäß besetzt war und daher die getroffene Entscheidung aufgehoben werden musste (Az.: V VB 61/24).

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
Tobias Strübing
Tobias Strübing © Wirth - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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Aktuelles - Recht / Steuern

Nach einem BGH-Beschluss hat das OLG Köln die Klausel „Schäden durch Schwamm ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ erneut geprüft und für wirksam erklärt.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2026 (Az. 9 U 19/23) entschieden, dass der Schwamm-Ausschluss in der Wohngebäudeversicherung den Vertragszweck einer Gebäudeversicherung nicht gefährdet und damit auch weiterhin wirksam vereinbart werden kann. Damit dürfen Versicherer auch weiterhin Leistungen auf abgrenzbare Nässeschäden begrenzen – auch wenn Leitungswasser den Schwammbefall ausgelöst oder mitverursacht hat.

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Aktuelles - Recht / Steuern

Rückschlag für Verbraucherschutz: Intransparente AXA-Widerrufsbelehrung bleibt bestehen

Der BdV und die VZ Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage erlitten (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance ab.

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Quelle: Bund der Versicherten - AIP Presseservice
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Aktuelles - Recht / Steuern

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Klare Grenzen und richtige Schritte - ARAG Mietrechts-Expertin Christina Gellert über das heikle Thema Eigenbedarf

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht nur ein komplexes, sondern auch ein emotionales Thema. Denn immerhin ist die eigene Wohnung ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, die auf dem Spiel steht, wenn plötzlich die Kündigung ins Haus flattert.

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Quelle: ARAG - AIP Presseservice

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