Recht / Steuern

Aktuelle News aus dem Bereich Recht / Steuern

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Aktuelles - Recht / Steuern

Eigentümergemeinschaft muss Klimaanlage zulassen

Wegen des Klimawandels werden zunehmend Wohnungen mit einer Klimaanlage ausgerüstet. Wohnungseigentümer brauchen hierzu einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. In der Regel muss diese jedoch die bauliche Veränderung gestatten. Allerdings sind die Lärmschutzvorschriften einzuhalten. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 162/25) hin.

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Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG - AIP-Presseservice
Christian Henseler, Geschäftsführer - Quelle: CGPA Europe
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CGPA Europe und die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte erzielten wichtiges Urteil: Landgericht Trier wies Schadensersatzklage gegen Versicherungsmakler vollständig ab

Der auf Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Versicherungsvermittler spezialisierte Versicherer CGPA Europe Underwriting GmbH hat mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte ein wichtiges Urteil erzielt. Dabei wies das Landgericht Trier die Schadensersatzklage gegen Versicherungsmakler vollständig ab. Denn die Maklervollmacht begründet keine Pflicht zum ungefragten Abschluss sämtlicher Versicherungen. Eine klare Vertragsgestaltung und Beratungsdokumentation waren entscheidend.

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Quelle: CGPA - AIP-Presseservice
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BGH lässt Kaskoversicherte beim Werkstattrisiko allein

Bund der Versicherten e. V. (BdV) fordert verbraucherfreundliche Regeln für die Schadenregulierung - Kaskoversicherte müssen auch künftig damit rechnen, auf Kosten sitzen zu bleiben, wenn eine Werkstatt Reparaturarbeiten überhöht abrechnet oder einzelne Arbeiten nachträglich als nicht erforderlich eingestuft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Grundsätze des sogenannten Werkstattrisikos aus dem Haftpflichtrecht nicht auf die Vollkaskoversicherung übertragen werden können (Az. IV ZR 235/25).

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Quelle: Bund der Versicherten - AIP Presseservice
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Erben ohne Streit: Was ein Testament leisten muss - ARAG Experte Tobias Klingelhöfer mit Tipps für einen eindeutigen letzten Willen

Wer seinen Nachlass selbst regeln möchte, sollte sich frühzeitig mit einem Testament beschäftigen. Denn ohne letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Und die entspricht nicht immer den eigenen Wünschen. Doch was macht ein Testament überhaupt wirksam? Muss man zum Notar? Und stimmt es, dass sogar ein Kneipenblock als Testament ausreichen kann? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Verbraucher achten sollten und welche aktuellen Gerichtsurteile zeigen, wie wichtig eine eindeutige Formulierung ist.

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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Maklerhaftung hat Grenzen. Ohne Auftrag keine Beratungspflicht, den Ausschlag gibt die Beratungsdokumentation

Das OLG München stellt klar, dass die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers nur so weit reichen wie der konkrete Kundenauftrag. Wer online eine Kfz-Versicherung für sein Motorrad anfragt und weitere Beratung ausdrücklich ablehnt, kann den Makler später nicht für eine fehlende Fahrerschutzversicherung haftbar machen (Beschluss vom 7. August 2026 – 25 W 1080/26 e).

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Kammergericht Berlin: Vorbereitung des Wechsels in die Maklerschaft ist kein automatischer Wettbewerbsverstoß.

Der bloße Abschluss einer Anbindungsvereinbarung mit einem Maklerpool ist während des laufenden Handelsvertretervertrages grundsätzlich zulässig – erst recht, wenn der bisherige Vertrieb den Nachweis der Anschlusstätigkeit selbst verlangt hat.

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice
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Geblitzt im Urlaub: Was erwartet Verbraucher? ARAG Experte Jan Kemperdiek über die Folgen von Verkehrsdelikten im Ausland

Auf das Knöllchen als Urlaubsmitbringsel kann wohl jeder gut verzichten. Wer mit dem Auto oder Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte die wichtigsten Verkehrsregeln kennen. ARAG Experte Jan Kemperdiek erklärt, was bei Bußgeldern und Unfällen im Ausland gilt.

 

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Quelle: ARAG - AIP-Presseservice
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ARAG Recht schnell… Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung - Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die Sendung und bestätigt die Zustellung bereits auf seinem Gerät, bevor der Brief tatsächlich im Briefkasten landet.

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OLG Stuttgart: Auch vermeintlich einfache Begriffe, wie Neu- und Zeitwert müssen erläutert werden.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart müssen auch vermeintlich einfache Begriff, wie der Unterschied zwischen Neu – und Zeitwert erläutert werden. Vermittler dürfen auch die Kenntnis einfacher Begriffe nicht einfach unterstellen.

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Quelle: Wirth - Rechtsanwälte - AIP-Presseservice

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